Russland will mit Nato weiter verhandeln

Russland will in der Krise um die Ukraine weiter mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien für Moskau verhandeln.

Der russische Präsident Wladimir Putin fragte am Montag seinen Außenminister Sergej Lawrow, ob er in den Verhandlungen mit dem Westen überhaupt noch eine Chance sehe. „Es gibt immer eine Chance“, antwortete Lawrow.

Die Verhandlungen sollten zwar „nicht unendlich fortgesetzt werden, aber ich schlage vor, sie fortzusetzen und zu verstärken“, betonte der russische Außenminister einen Tag vor einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau, bei dem auch ein Treffen mit Putin auf dem Programm steht.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte Putin seinerseits mit, dass einige der umstrittenen Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen. „Einige der Manöver gehen zu Ende, einige werden in naher Zukunft beendet werden. Andere dauern noch an.“

Die Manöver finden sowohl in Russland als auch in Belarus in unmittelbarer Nähe zur Grenze zur Ukraine statt. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow telefonierte deshalb am Montag mit seinem belarussischen Amtskollegen und teilte anschließend mit, dass verschiedene Maßnahmen vereinbart worden seien, „um das gegenseitige Vertrauen zu verstärken“. Unter anderem sollten Vertreter des jeweils anderen Landes bei Militärmanövern anwesend sein.

Nach Darstellung Lawrows hat Russland nun auch eine zehnseitige Antwort an die Nato und die USA formuliert, nachdem beide Seiten bereits vorher Schriftstücke ausgetauscht hatten.

Neues Gesprächsangebot

Russland hatte den USA und der Nato eine Liste mit Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. So sollte das Militärbündnis etwa auf eine Aufnahme der Ukraine verzichten und sich auf seine Positionen von 1997 zurückziehen.

Die Nato beruft sich hingegen darauf, dass jedes Land das Recht auf eine freie Bündniswahl habe. Die Antworten der Nato und der USA auf die russischen Forderungen stießen wiederum in Moskau auf Enttäuschung. Russland sieht die Nato als Gefahr für seine Sicherheit. Die von Lawrow angekündigte schriftliche Antwort ist nun ein neues Gesprächsangebot.

Russland sieht sich im Westen in der Kritik, weil es Zehntausende Soldaten entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Die Ukraine fühlt sich davon bedroht. Die USA hatten davor gewarnt, dass nun jederzeit ein russischer Einmarsch in der Ukraine drohen könnte. Russland weist dies als Hysterie und Panikmache zurück.

Moskau besteht darauf, dass der Westen die Regierung in Kiew stärker drängen müsse, die ukrainischen Verpflichtungen im Friedensplan für das Konfliktgebiet Donbass zu erfüllen. Die Ukraine hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie das Abkommen nicht umsetzen will.

Bundesregierung trifft Vorkehrungen

Derweil trifft die Bundesregierung Vorkehrungen für den Fall, dass eine Eskalation der Lage in der Ukraine die Menschen dort zur Flucht bewegen könnte. Zwar gebe es „in der Ukraine aktuell keine Anhaltspunkte für Migrationsbewegungen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Allerdings liefen innerhalb der Bundesregierung und auch mit der Europäischen Kommission enge Abstimmungen, „sollte es zu Migrationsbewegungen aus der Ukraine kommen“. (dpa/afp/red)