Russland will Ukraine von Stromversorgung durch Akw Saporischschja abschneiden

15:55 Uhr: Russland will Ukraine von Stromversorgung durch Akw Saporischschja abschneiden

Russland will die Ukraine von der Stromversorgung des Kernkraftwerks in Saporischschja abschneiden, sollte Kiew für den dort produzierten Strom nicht bezahlen. Wenn Kiew dem nachkomme, werde das von der russischen Armee besetzte Kraftwerk weiter Strom für die Ukraine produzieren, sagte der stellvertretende russische Regierungschef Marat Chusnullin am Donnerstag. Andernfalls werde das Kraftwerk „für Russland produzieren“.

Die ukrainische Atombehörde Energoatom erklärte am Donnerstagmorgen, das Akw, das größte in Europa, versorge die Ukraine weiterhin mit Strom. Ein Sprecher bezweifelte, dass Russland in der Lage sei, die Energie zu sich umzuleiten. „Das erfordert Zeit und Geld. Es ist, als würde man auf der Krim eine Brücke bauen.“

Er gehe außerdem davon aus, dass die Russen nicht in der Lage seien, die Stromversorgung in den Teilen der Ukraine, die nicht unter russischer Kontrolle stehen, zu unterbrechen, sagte der Sprecher weiter. „Alle dafür notwendigen Anlagen befinden sich unter ukrainischer Kontrolle.“

Im vergangenen Jahr machte das Kraftwerk von Saporischschja 20 Prozent der ukrainischen Stromproduktion aus. Die Moskauer Streitkräfte hatten Anfang März die Kontrolle über das Kraftwerksgelände übernommen, das dutzende Kilometer südlich und durch den Dnepr getrennt von der Regionalhauptstadt Saporischschja liegt. Diese befindet sich noch unter ukrainischer Kontrolle.

Die jüngsten Aussagen aus Moskau stimmen mit Andeutungen anderer russischer Staatsvertreter in den vergangenen Wochen überein, dass Russland eine dauerhafte Besetzung oder gar Annexion der von ihm kontrollierten Gebiete im Süden der Ukraine vorbereitet. Dazu zählen neben den selbsternannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk die Regionen Cherson und ein großer Teil der Region Saporischschja.

11:44 Uhr: Kiew beklagt „zweitklassige Behandlung“ durch „bestimmte“ EU-Länder

Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die „strategische Zweideutigkeit“ mancher EU-Länder in dem Prozess kritisiert. Außenminister Dmytro Kuleba beklagte am Donnerstag im Online-Dienst Twitter eine „zweitklassige Behandlung“ durch „bestimmte“ EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.

Scholz hatte auf frühere Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwiesen. Dieser habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der EU-Beitrittsprozess für die Ukraine „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es „keine Abkürzungen“ in die EU geben.

„Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte strategische Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine ist gescheitert und muss beendet werden“, erklärte hingegen Kuleba. Diese Haltung habe lediglich Russlands Präsident Wladimir Putin gestärkt und die „Gefühle der Ukrainer verletzt“.

10:44 Uhr: Moskau: 1730 ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk haben sich seit Montag ergeben

Russland hat nach eigenen Angaben hunderte weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol evakuiert. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich weitere 771 Kämpfer der Asow-Brigade ergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. „Insgesamt haben sich seit dem 16. Mai 1.730 Kämpfer ergeben, darunter 80 Verwundete.“

10:43 Uhr: Scholz: EU-Beitritt der Ukraine nicht binnen „Monaten oder einigen Jahren“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU gedämpft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel Ende Mai. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es „keine Abkürzungen“ in die EU geben.

Deshalb wolle sich die EU darauf konzentrieren, die Ukraine „schnell und pragmatisch zu unterstützen“, sagte Scholz. Er verwies dabei auch auf einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Solidaritätsfonds für den milliardenschweren Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des Krieges. Mit ihm werde die EU die Ukraine „auf ihrem europäischen Weg unterstützen“, sagte Scholz. Die Vorarbeiten für den Wiederaufbaufonds, der sich aus Beiträgen der EU und internationaler Partner speisen solle, müssten nun beginnen, sagte Scholz.

Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in ihr Land beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu voraussichtlich im Juni abgeben. Macron hatte vergangene Woche jedoch gesagt, das Verfahren für den EU-Beitritt könne „Jahrzehnte“ dauern. Stattdessen schlug er die Schaffung einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor.

9:10 Uhr: Ukrainischer Botschafter beklagt deutschen Hang zur Neutralität

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht bei vielen Bundesbürgern eine Tendenz zur Neutralität wie in der Schweiz. „Ich glaube schon, dass sich viele Menschen in Deutschland danach sehnen, wie eine große Schweiz mitten in Europa zu leben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Man will sich solidarisch mit der Ukraine zeigen, aber nicht zu viel tun.“

Die Debatten der letzten Wochen wiesen in diese Richtung. „Der Tenor lautet: Man will nicht in den Krieg hineingezogen werden, sondern seinen Wohlstand beibehalten.“ Melnyk warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, noch immer nicht nach Kiew gereist zu sein. „Man fragt sich schon, warum der Regierungschef eines der weltweit wichtigsten Partner der Ukraine diesen wichtigen Besuch noch nicht abgestattet hat“, so der Botschafter. „Aus unserer Sicht geht es darum: Wenn man sich als Partner sieht und das auch öffentlich kommuniziert, dann hilft man nicht nur durch schwere Waffen. Da sind auch starke symbolische Gesten wie ein Besuch in Kiew wichtig. Aber beides fehlt.“

8:10 Uhr: Russland: Ein toter Zivilist durch ukrainischen Angriff auf russischem Gebiet

Das ukrainische Militär hat nach russischen Angaben eine russische Ortschaft im Grenzgebiet zur Nordukraine mit Granaten beschossen. „Im Moment wissen wir von mindestens einem toten Zivilisten“, erklärte der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowojt, am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Demnach gab es weitere Verletzte, in dem betroffenen Dorf Tjotkino seien noch Löscharbeiten im Gange.

Nach ersten Informationen handele es sich bei dem Opfer um einen Lkw-Fahrer, der eine örtliche Brennerei belieferte, erklärte Starowojt weiter. Die Brennerei sei „mehrfach“ getroffen worden. „Mehrere Häuser wurden beschädigt. Es gibt auch Berichte über nicht explodierte Granaten“, führte er aus und veröffentlichte Fotos, auf denen verkohlte Gebäude, zerstörte Fenster und mutmaßliche Einschlagslöcher im Boden zu sehen waren.

Die Behörden in den russischen Grenzregionen zur Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte wiederholt vorgeworfen, Angriffe auf ihrem Gebiet zu verüben. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

7:15 Uhr: Präsident Selenskyj will Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass der Krieg in seinem Land noch länger dauern wird. „Deshalb habe ich Dekrete über die Verlängerung des Kriegsrechts und die Dauer der allgemeinen Mobilmachung unterzeichnet“, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Er hoffe, dass das Parlament diese Entscheidung zeitnah unterstützen werde.

„Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen alle rechtlichen Mittel haben, um zu handeln“, so Selenskyj. „Kherson, Melitopol, Berdyansk, Energodar, Mariupol und alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung stehen, unter vorübergehender Besatzung, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird.“ Das Kriegsrecht in der Ukraine soll den Plänen zufolge um weitere 90 Tage bis zum 23. August verlängert werden.

7:06 Uhr: USA haben Botschaft in Kiew wieder eröffnet

Die USA haben ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dreimonatiger Schließung wieder geöffnet. „Wir nehmen heute offiziell wieder die Arbeit in der US-Botschaft in Kiew auf“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. Die US-Flagge am Botschaftsgebäude wurde wieder gehisst. „Das ukrainische Volk hat mit unserer Sicherheitsunterstützung sein Heimatland gegen den skrupellosen russischen Einmarsch verteidigt, und als Folge dessen weht die Stars and Stripes (die US-Nationalflagge) wieder über der Botschaft“, erklärte Blinken.

Washington hatte seine Botschaft in Kiew zehn Tage vor Beginn des Krieges am 24. Februar geschlossen und die Botschaftsaktivitäten zunächst vorübergehend in die westukrainische Stadt Lwiw und dann nach Polen verlegt. Nachdem die ukrainischen Streitkräfte eine russische Offensive auf die Hauptstadt und ihre Region abwehren konnten, eröffnen westliche Länder wieder schrittweise ihre diplomatischen Vertretungen in Kiew.

+++ Mittwoch, 18. Mai +++

18:11 Uhr: Separatisten: Noch über tausend ukrainische Soldaten in Asow-Stahlwerk

Im belagerten Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich nach Angaben pro-russischer Separatisten noch gut tausend ukrainische Soldaten auf, darunter auch deren Kommandeure. Anfangs seien mehr als 2.000 Kämpfer auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks gewesen, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin aus der selbsternannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch im Mariupol. Da sich seit Montag mehr als 900 ukrainische Soldaten ergeben hätten, seien nun noch „etwas mehr als die Hälfte“ in dem Werk.

„Kommandeure und ranghohe Kämpfer des Asow-Regiments sind bisher nicht herausgekommen“, sagte der Separatistenführer, der bei einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Pressereise nach Mariupol mit Journalisten sprach.

Im April hatte der Kreml nach wochenlanger Belagerung erklärt, die Kontrolle über die ukrainische Hafenstadt Mariupol übernommen zu haben. Allerdings hatten sich hunderte ukrainische Soldaten im Tunnelsystem unter dem riesigen Industriekomplex verschanzt und wurden von russischen Truppen belagert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben sich seit Montag 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben.

Puschilin sagte, den ukrainischen Soldaten seien die Vorräte ausgegangen und sie hätten keine andere Wahl gehabt, als sich zu ergeben. „Die erste Möglichkeit ist, die weiße Flagge zu hissen und die Waffen niederzulegen. Die zweite Möglichkeit ist, dort zu sterben, einfach zu sterben. Sie haben sich für die erste Möglichkeit entschieden“, sagte er.

17:06 Uhr: Ministerium: Moskau-Büros von kanadischem Sender CBC müssen schließen

Russland hat die Schließung der Moskau-Büros der kanadischen Fernseh- und Rundfunkanstalt CBC angekündigt. Es handele sich um eine „Vergeltungsmaßnahme im Zusammenhang mit Handlungen Kanadas“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch. Den CBC-Journalisten würden die Akkreditierungen sowie ihre Visa für Russland entzogen, sagte Sacharowa. Kanada hatte im März den russischen Staatssender RT verboten.

Sacharowa nannte die Entscheidung Kanadas zum Verbot von RT „russlandfeindlich“. CBC verbreite „Propagandalärm“. Jeglicher „alternative Blickpunkt“ werde in dem Sender „als Desinformation des Kreml bezeichnet“.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine haben zahlreiche westliche Staaten die russischen Staatsmedien RT und Sputnik mit Senderverboten belegt. Kanada gehört zu den deutlichsten Unterstützern der Ukraine und den Verfechtern harter Sanktionen gegen Moskau in der westlichen Welt. Russland hat seinerseits in den vergangenen Wochen hunderte Kanadier mit Einreiseverboten belegt, darunter Regierungsvertreter, Abgeordnete und Journalisten.

16:44 Uhr: Deutschland liefert 15 Panzer an Tschechien – Ringtausch zugunsten der Ukraine

Im Rahmen eines Ringtausches will Deutschland 15 Panzer des Typs Leopard 2 A4 nach Tschechien liefern – und dadurch die Weitergabe tschechischer Waffen an die Ukraine ermöglichen. „Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der Ringtausch sei ein „sehr gutes Beispiel dafür, wie wir der Ukraine schnell und unkompliziert in ihrem mutigen Kampf gegen die russische Aggression beistehen können.“

Das tschechische Kabinett hatte dem Tauschverfahren am Mittwoch zugestimmt. Nach Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium kommen die Leopard-Panzer aus den Beständen der deutschen Rüstungsindustrie. An Tschechien sollen neben den Panzern auch Munition und Ersatzteile geliefert werden. Zudem werde die Bundeswehr die Ausbildung tschechischer Soldaten unterstützen. Die Kosten dafür trage der Bund.

Tschechien will der Ukraine schwere Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen liefern, mit denen die ukrainischen Soldaten vertraut sind. Um keine Lücken in der Verteidigungsfähigkeit Tschechiens entstehen zu lassen, sichert Deutschland in dem Ringtausch zu, „diese Abgabe adäquat zu kompensieren“, wie es aus dem Ministerium heißt. Es handle sich um eine „signifikante“ Unterstützung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits Anfang des Monats den Ringtausch mit Tschechien angekündigt. Ein ähnlicher Ringtausch ist mit Slowenien geplant.

15:14 Uhr: Türkei blockiert Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

Die Türkei blockiert laut Medienberichten den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Am Mittwoch hatten sich die Vertreter der Mitgliedsländer getroffen, um schnelle Beitrittsgespräche zu beschließen. Die Türkei habe jegliche Abstimmung darüber aber verhindert, berichtete unter anderem die „Financial Times“ unter Berufung auf informierte Kreise.

Eine Aufnahme neuer Länder kann nur einstimmig beschlossen werden. Angeblich soll der türkische Präsident Erdogan die Auslieferung von 30 mutmaßlichen „Terroristen“ aus den skandinavischen Ländern fordern. Damit dürften Personen gemeint sein, die Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK oder zum Prediger Fethullah Gülen haben, in dem Erdogan den Verantwortlichen für den 2016 gescheiterten Militärputsch sieht.

15:07 Uhr: Russland weist 27 spanische und 24 italienische Diplomaten aus

Russland hat am Mittwoch auch 27 spanische und 24 italienische Diplomaten ausgewiesen. Wie das russische Außenministerium mitteilte, wurden die 27 Mitarbeiter der spanischen Botschaft in Moskau und des spanischen Generalkonsulats in St. Petersburg zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, gab laut russischen Nachrichtenagenturen zudem die Ausweisung der 24 italienischen Diplomaten bekannt.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi verurteilte die Entscheidung und sprach von einem „feindseligen Akt“. Es handele sich aber auch um eine „Reaktion“ auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Italien, sagte Draghi bei einem Treffen mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Rom.

12:43 Uhr: Kreml wirft Ukraine mangelnden Willen zur Fortsetzung von Verhandlungen vor

Russland hat die Ukraine am Mittwoch für den Stillstand der Verhandlungen über eine Beilegung des Konfliktes verantwortlich gemacht. „Die Gespräche kommen in der Tat nicht voran, und wir stellen fest, dass es den ukrainischen Unterhändlern völlig am Willen mangelt, diesen Prozess fortzusetzen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für „das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.

Ukrainische und russische Unterhändler hatten sich seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar regelmäßig zu Verhandlungen getroffen oder per Videokonferenz über eine Beilegung des Konflikts beraten. Die Chefunterhändler beider Länder hatten sich nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen zuletzt am 22. April getroffen.

12:41 Uhr: Russland weist 34 französische Diplomaten aus

Russland hat am Mittwoch die Ausweisung von 34 französischen Diplomaten angeordnet. Dem französischen Botschafter wurde eine Note überreicht, mit der 34 Mitarbeiter der französischen Auslandsvertretung zu unerwünschten Personen erklärt wurden, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Im April hatte Frankreich angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine 41 russische Diplomaten des Landes verwiesen.

8:25 Uhr: Selenskyj: Telefonat mit Scholz „recht produktiv“

Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „recht produktiv“ bezeichnet.

Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.

Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei „substanziell und lang“ gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen.

Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle.

Zu Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis kam es Mitte April. Die ukrainische Seite lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ab, dem sie vorwarf, einst als SPD-Außenminister eine pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz wollte daraufhin nicht nach Kiew fahren. Die Spannungen wurden den Regierungen zufolge mit klärenden Gesprächen Anfang Mai gelöst.

(agenturen/red)

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