Russlands Forderungen: Präsident Selenskyj zu „Kompromissen“ bereit

Die Ukraine dringt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht länger auf eine Nato-Mitgliedschaft. Er habe seine Haltung zu dieser Frage „schon vor einiger Zeit abgemildert“, da die Nato offenbar nicht bereit sei, „die Ukraine zu akzeptieren“, sagte Selenskyj in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC.

Als weiteres Zugeständnis an Moskau erklärte er sich zu einem „Kompromiss“ über den Status der Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine bereit. „Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation“, sagte der ukrainische Präsident.

Der von der Ukraine angestrebte Nato-Beitritt war nach Angaben Russlands einer der Hauptgründe für die Invasion. Kreml-Chef Wladimir Putin verlangt einen „neutralen“ Status für die Ukraine. Moskau gibt an, sich durch die Nato-Osterweiterung bedroht zu fühlen.

Selenskyj beklagte in dem ABC-Interview: „Die Nato hat Angst vor allem, was kontrovers ist, und vor einer Konfrontation mit Russland“. Er wolle nicht der Präsident eines Landes sein, „das auf Knien“ um einen solchen Beitritt „bettele“.

„Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht“, teilte die Partei Sluha Narodu in Kiew mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die Nato über konkrete Garantien zu sprechen.

„Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden“, hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne „und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird“.

Status der Separatistengebiete: Selenskyj ist gesprächsbereit

Russland hatte kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine vor knapp zwei Wochen die von pro-russischen Rebellen ausgerufenen „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine anerkannt. Putin verlangt, dass auch Kiew deren Unabhängigkeit anerkennt.

„Wir erwägen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, (…) Teile unseres Territoriums aufzugeben. Das ist nicht akzeptabel. Unsere Ukraine – dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim“, so die ukrainische Regierungspartei.

Präsident Selenskyj hat sich hingegen zu Gesprächen über den Status der ostukrainischen Separatistengebiete und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit erklärt. Er betonte aber auch, die Frage sei „komplexer als nur die Anerkennung dieser Gebiete“.

„Ich spreche von Sicherheitsgarantien“, sagte er. Wenn es „um diese zeitweilig besetzten Gebiete“ gehe, die nur von Russland anerkannt würden, „können wir diskutieren und einen Kompromiss über die Zukunft dieser Gebiete finden“.

„Was für mich wichtig ist, ist, wie die Menschen in diesen Gebieten leben werden, die Teil der Ukraine sein wollen“, fügte Selenskyj hinzu.

Seine Regierung lehne „Ultimaten“ ab, betonte der ukrainische Präsident. Er rief Kreml-Chef Putin auf, einen Dialog zu beginnen, „anstatt in einer Blase zu leben“, sagte er.

Selenskyj telefonierte am Dienstag erneut mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die beiden Staatschefs tauschen sich über humanitäre Themen, die Sicherheit von Atomkraftwerken in der Ukraine und die Gespräche zwischen Kiew und Moskau aus, wie der Elysée-Palast mitteilte. Macron und Selenskyj hatten in den vergangenen Tagen bereits mehrfach miteinander telefoniert. (afp/dpa/dl)

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