Säbelrasseln kurz vor US-Wahl: „Konfrontation mit Russland“ nicht auszuschließen

Wegen der Aussetzung des Plutonium-Vernichtungsabkommens durch Russland gebe es in Washington Überlegungen zu einem militärischen Vorgehen. Russland habe S300- und S400-Systeme stationiert, was als Warnung an die amerikanische Seite verstanden werde. Das sagte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) am Mittwoch gegenüber dem „ZDF“.

Ein militärisches Vorgehen werde von den USA neben den diplomatischen, geheimdienstlichen und wirtschaftlichen Optionen geprüft, so Erler. “Die Situation ist sehr sehr angespannt, weil wir nicht wissen, wie das Ergebnis der Prüfung sein wird.“

Zankapfel Syrien

Doch seien die Schlüsse Erlers nicht durch die Realität gedeckt, so die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“. Die Drohung des Rückzugs aus der Abrüstung sei eine Folge der Nato-Osterweiterung und auf die britische Ankündigung, die Atomwaffen zu erneuern. Offenbar hätten die Amerikaner ihre militärischen Pläne gegen Russland in Syrien schon weiter vorangetrieben als bisher bekannt. Auch die Idee von Sanktionen gegen Russland, wie auch seitens der Grünen gefordert, würden sich in die Logik des Kalten Krieges einreihen, so die „DWN“.

Erler sagt nun: Ein Grund des Scheiterns der Friedensgespräche sei auch auf russischer Seite zu suchen. Er spricht von „ununterbrochenen Bombardements in barbarischem Ausmaß“ in den letzten Tagen. Auf russische Zusagen sei im Augenblick kein Verlass.

Trump: „Lasst Russland das machen“

Gleichzeitig befindet sich der US-Präsidentschaftswahlkampf auf seinem Höhepunkt. Donald Trumps Chancen auf einen Wahlsieg sind gestiegen – und damit auch die Chancen auf eventuelle wesentliche Änderungen in der Außenpolitk der USA. Sollte auf Seiten einiger Kräfte in den USA nun Torschlusspanik herrschen, gewisse geopolitische Ziele in Syrien nicht mehr erreichen zu können?

Auf die Frage, welche Rolle der Ausgang der Wahl bei den amerikanischen Überlegungen zu einem militärischen Vorgehen gegen Russland spielen würden, äußerte Erler im „ZDF“: Bei Hillary Clinton könne man von einer weitgehenden Kontinuität in der US-Außenpolitik ausgehen. Hingegen habe man von Donald Trump bisher “nur sehr widersprüchliche Aussagen zur Außen und Sicherheitspolitik gehört“.

Trump hatte laut “Washington Post” im September einigen innerparteilichen Gegnern unter den Republikanern vorgeworfen, sie wollten „den 3.Weltkrieg wegen Syrien anzetteln“. Davon distanziert sich Trump. Seine Syrien-Strategie in einer Wahlkampf-Rede lautete:

“Russland möchte ISIS kriegen, oder? Wir wollen ISIS kriegen. Russland ist in Syrien – vielleicht sollten wir die das machen lassen? Lasst die das machen.”