Salvini an Bürgermeister über Einwanderungsregeln: „Wer die Vorgaben nicht respektiert verrät Italien und soll zurücktreten“

Italiens Innenminister Matteo Salvini setzt seinen restriktiven Kurs in Sachen Migrationspolitik auch 2019 fort.

Anfang des neuen Jahres kritisierte Salvini die Bürgermeister italienischer Städte, die seine Einwanderungsregeln ablehnen. Sie würden Italien verraten und sollten zurücktreten, berichtet „RT“.

Damit wandte sich Salvini insbesondere an die Bürgermeister von Palermo, Florenz und Neapel, die sich offen gegen die Migrationspolitik des italienischen Innenministers Salvini stellen. Diese Bürgermeister lehnen ein neu verabschiedetes Migrationsgesetz der Regierung ab, das die Einwanderung nach Italien erschweren soll.

Kritiker bemängeln an den neuen gesetzlichen Regelungen, dass dadurch Migranten leichter ausgewiesen oder die sozialen Leistungen für sie eingeschränkt werden können. Zudem würden Migranten in die Illegalität gedrängt, heißt es.

Bürgermeister kündigt an, Vorgaben aus Rom nicht umzusetzen

Für Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando hat es nichts mit den Migranten oder den offenen Häfen für alle zu tun, es sei eine Frage der Menschen- und Bürgerrechte für alle, so Orlando per Facebook.

Orlando kündigte auch an, dass er in der Hauptstadt Siziliens einige der neuen Vorgaben von der Regierung für die Kommunen außer Kraft setzen werde.

Heute beginne es mit den Migranten und morgen würden die anderen folgen. (…) Alle Regime in der Geschichte hätten immer mit unmenschlichen Rassengesetzen angefangen, die als Sicherheitsgesetze getarnt wären, so Orlando.

Salvini: „Wer das Sicherheitsdekret nicht respektiert (…) verrät Italien und die Italiener“

Salvini antwortete darauf ebenfalls über die sozialen Netzwerke:

Wer das Sicherheitsdekret nicht respektiert, hilft den Illegalen und verrät Italien und die Italiener.“

Diejenigen müssten sich vor dem Gesetz und der Geschichte dafür verantworten. Wer die Gesetze nicht befolge, solle zurücktreten, so Salvini und führt weiter aus:

Einige Bürgermeister würden gerne auf die guten alten Zeiten der Einwanderung zurückblicken, aber für sie ist die Party vorbei.“

Was der Innenminister damit meint, durfte der ehemalige Bürgermeister der kalabrischen Stadt Riace erfahren. Wegen mutmaßlicher Unterstützung und Förderung illegaler Migration steht dieser derzeit unter Hausarrest.

In einem Interview mit der Zeitung La Repubblica, erklärt Orlando, dass sein Widerstand gegen die neuen gesetzlichen Regelungen, „kein Akt des zivilen Ungehorsams“ sei, sondern bloße Anwendung der italienischen Verfassung, die all denen, die in seinem Land leben, bestimmte Rechte garantiert. Er kündigte an, gerichtlich gegen die Regierungsvorgaben vorgehen zu wollen.

Neapel stellt Öffnung des Hafens für „Sea Watch“ in Aussicht

Neapels Bürgermeister Luigi de Magistris kündigte letzte Woche an, den Hafen der Stadt für ein Schiff der Nichtregierungsorganisation „Sea Watch“ zu öffnen. Das Boot mit 32 illegalen Migranten an Bord ist seit mehr als zwei Wochen im stürmischen Mittelmeer unterwegs, um einen Hafen zum Einlaufen zu finden.

Er hoffe, dass dieses Boot nach Neapel käme. Denn trotz allem, was die Regierung sage, würden sie es in den Hafen lassen, so de Magistris. Und er führt weiter aus, dass er „der Erste sein wird, der die Rettungsaktion leitet.“

Daraufhin antwortete Salvini mit dem Hinweis, dass alle Häfen in Italien für Schiffe zur Aufnahme von Migranten geschlossen seien, berichtet RT. (er)