Salvini zu EU-Haushaltsdefizits Warnung: Setze meine ganze Energie ein, die alten Regeln zu ändern

Angesichts von Italiens schlechter Haushaltslage geht die Geduld der EU-Kommission zu Ende. Die Brüsseler Behörde verlangte am Mittwoch in einem Schreiben von Rom Erklärungen, warum es „nicht genügend Fortschritte“ bei der Haushaltssanierung erzielt habe.

Der Brief ist ein vorbereitender Schritt für ein mögliches EU-Defizitverfahren, an dessen Ende eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts stehen könnte. Vize-Regierungschef Matteo Salvini gab sich dennoch unbeeindruckt.

Die EU-Kommission forderte in ihrem Schreiben von Italien Erklärungen zur „Entwicklung seiner Staatsschulden und seinem strukturellen Haushaltsdefizit“.

Die Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega hat nur bis Freitag Zeit für eine Stellungnahme. Unabhängig davon, wie diese ausfällt, wird bereits erwartet, dass die EU-Kommission am 5. Juni die Eröffnung eines Defizitverfahrens empfehlen wird. Dem müssten die EU-Finanzminister dann im Juli zustimmen.

Innenminister Salvini hatte am Dienstag bereits erklärt, dass er mit einem Strafverfahren rechne. „Wir werden sehen, ob dieser kleine Brief aus Brüssel, in dem sie uns für die in der Vergangenheit angesammelten Schulden sanktionieren, ankommt“, spottete er.

Italiens Gesamtverschuldung ist mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone. Bis 2020 soll die Gesamtverschuldung sogar auf gut 135 Prozent steigen.

Salvini will mit drastischen Steuersenkungen Wirtschaft ankurbeln

Der EU-weite Grenzwert liegt bei 60 Prozent. Seit dem Erfolg seiner Lega bei der Europawahl vergangene Woche, bei der die Lega zur stärksten politischen Kraft in Italien aufstieg, kündigt Salvini an, sich für eine Änderung der Defizitregeln in der EU einzusetzen.

„Meine ganze Energie wird eingesetzt, um diese alten Regeln zu ändern“, erklärte der Innenminister und Vize-Regierungschef. Er wolle für Italien das „Recht auf Wachstum und Zukunft“ zurückerlangen.

Salvini schweben drastische Steuersenkungen für Unternehmen und Familien vor, um die Konjunktur im Land anzukurbeln. Diese Pläne würden nach seinen Angaben 30 Milliarden Euro kosten.

Auch Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sprach sich am Montag für deutliche Steuersenkungen aus. Di Maio steht der Fünf-Sterne-Bewegung vor, die bei der EU-Wahl eine schwere Schlappe hinnehmen musste und daher in der Regierungskoalition in Rom an Gewicht verloren hat.

Der Haushaltsstreit mit Brüssel macht es Italien jedoch schwerer, sich mit frischem Geld zu versorgen. Der sogenannte Spread – der Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen und auf solche Papiere aus dem als finanziell besonders stabil geltenden Deutschland – stieg von 267 am Freitag auf 282 Punkte am Mittwochabend.

Die EU-Kommission hatte bereits Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der populistischen Regierung in Rom für 2019 scharf kritisiert und ein Strafverfahren empfohlen. Nach dem Verzicht Roms auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben legten beide Seiten aber schließlich ihren Streit bei.

Im Februar senkte die Kommission dann die Wachstumsprognose für Italien in diesem Jahr drastisch von 1,2 auf 0,2 Prozent. Rom wurde erneut aufgefordert, den Staatshaushalt zu sanieren und über Reformen die Risiken für die Wirtschaft zu verringern. (afp)