Sea-Watch schaltet Menschenrechts-Gerichtshof ein – Italien: Warum wurden Migranten nicht in ersten sicheren Hafen gebracht?

Die deutsche NGO Sea-Watch hat wegen ihres blockierten Schiffs mit Migranten an Bord den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet. Italien wunder sich, dass die Migranten nicht in den ersten sicheren Hafen gebracht wurden.
Epoch Times29. Januar 2019

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat wegen ihres blockierten Schiffes mit Migranten an Bord den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.

„Wir haben im Namen der Crew und eines Geretteten (…) ein Eilverfahren gestartet“, erklärte Sprecher Ruben Neugebauer am Montagabend. Die „Sea-Watch 3“ hatte vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen geborgen und harrt nun vor der sizilianischen Küste der Dinge. Italien verweigert dem Schiff, anzulegen.

Wir können nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten gemeinschaftlich das Seerecht brechen und wir können nicht akzeptieren, dass Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht wird“, so Neugebauer zur Deutschen Presse-Agentur.

Nähere Details zu dem Verfahren beim Gerichtshof sollten am Dienstag bekanntgegeben werden.

Die italienische Regierung erklärte wiederum, die Gerichtsbarkeit liege bei Holland, da das Schiff unter niederländischer Flagge fahre. Man biete einen „humanitären Korridor“ an, um die Migranten in die Niederlande zu bringen, hieß es in einer Mitteilung.

Die „Sea-Watch 3“ habe nach der Aufnahme der Migranten nicht Tunesien als „sicheren Hafen“ angesteuert, sondern habe eine „hunderte Meilen lange Fahrt gewagt“ in Richtung Italien und so die Menschen an Bord in Gefahr gebracht.

Es bleibt eine abschließende Frage: War das Ziel der Sea-Watch, die Migranten zu retten und ihnen im ersten sicheren Hafen (Tunesien) schnell Schutz zu bieten oder einen internationalen Fall zu schaffen, um die Aufmerksamkeit der Massenmedien auf sich zu ziehen?“, hieß es weiter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.

Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Verteilung von Bootsmigranten einigen. Seit Italien NGO-Schiffe die Einfahrt verwehrt, wurden mehrere Boote teils wochenlang auf dem Meer blockiert. (dpa/so)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion