Schließung in Houston, Eklat in San Francisco: Chinas Konsulate in den USA als Spionage-Helfer

Chinas KP-Regime hat allein in den vergangenen Tagen mehrfach den Eindruck bestätigt, die diplomatischen Vertretungen, die es in mehreren Städten der USA unterhält, würden weniger der Betreuung eigener Staatsbürger als vielmehr der Unterwanderung des amerikanischen Gemeinwesens dienen.

Nachdem die am Mittwoch (22.7.) ergangene Anordnung, das Konsulat in Houston, Texas zu schließen, massenhaftes Verbrennen von Dokumenten ausgelöst hat, steht das Regime nun im Verdacht, im Konsulat in San Francisco mutmaßliche Spione vor der Verfolgung durch die Justiz zu verstecken.

Schließung des Konsulats in Houston im Zusammenhang mit Diebstahl geistigen Eigentums

Wie die Sprecherin des U.S. State Department, Morgan Ortagus, gegenüber CNN bestätigte, hat die US-Regierung das Regime in Peking dazu aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden die Räumung der diplomatischen Vertretung zu veranlassen. Die Maßnahme wurde veranlasst, um „amerikanisches intellektuelles Eigentum und private Informationen von Amerikanern“ zu schützen.

Offenbar hat die Regierung in Washington Kenntnis über Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, von der Vertretung aus würden Bestrebungen zur Verletzung von Immaterialgüterrechten unterstützt. Die US-Regierung hatte dem KP-Regime wiederholt vorgeworfen, sich technologische Vorteile durch illegale Aneignung fremder Entwicklungen zu verschaffen.

Nur wenige Stunden nach Ergehen der Anordnung posteten erste Twitter-Nutzer Aufnahmen, die zeigen, wie im Hof des Anwesens in Containern Dokumente verbrannt werden.

Video from Consulate General of China in Houston, TX shows fire in the courtyard of the building, hours before it was shut down today.

US State Dept. ordered its closure in another escalation with China: pic.twitter.com/XBZ1OnZ43f

— Joyce Karam (@Joyce_Karam) July 22, 2020

Es wird von einem ursächlichen Zusammenhang zwischen der Anordnung der US-Regierung und dem eiligen Vernichten von Unterlagen ausgegangen. Einsatzkräfte der örtlichen Feuerwehr begaben sich an den Ort des Geschehens.

Rubio: „Zentrale Spionage-Drehscheibe für kommunistisches Regime“

Das Regime bestätigte unterdessen, dass eine Anordnung, „alle Aktivitäten und Veranstaltungen“ zu beenden und das Konsulat zu räumen, ergangen ist. Der Chefredakteur des Propagandaformats „Global Times“, Hu Xijin, bezeichnete dies als „verrückten Schritt“.

Senator Marco Rubio aus Florida brachte auf Twitter seine Unterstützung der Maßnahme zum Ausdruck:

„Chinas Konsulat in Houston ist keine diplomatische Einrichtung. Es ist die zentrale Drehscheibe des reichhaltigen Netzwerks der Kommunistischen Partei für Spione und Einflussoperationen in den USA. Jetzt wird das Gebäude geschlossen und die Spione haben 72 Stunden, um zu verschwinden oder festgenommen zu werden.“

#China’s consulate in #Houston is not a diplomatic facility. It is the central node of the Communist Party’s vast network of spies & influence operations in the United States. Now that building must close & the spies have 72 hours to leave or face arrest.

This needed to happen.

— Marco Rubio (@marcorubio) July 22, 2020

Die Anordnung der Schließung war eine Reaktion auf die vom US-Justizministerium erwirkte Anklage gegen zwei chinesische Hacker, die im Verdacht stehen, in Zusammenarbeit mit dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit über Jahrzehnte hinweg widerrechtlich in die Datennetze hunderter US-Unternehmen und Organisationen eingedrungen zu sein.

David R. Stilwell, der im Außenministerium die Politik für Ostasien und den Pazifikraum beaufsichtigt, sagte in einem Interview mit „New York Times“, dass das Konsulat in Houston in der Vergangenheit ein „subversives Verhalten“ an den Tag legte und das Epizentrum für den Diebstahl von Forschungsmaterial in den Vereinigten Staaten war.

Er nannte ein Beispiel: Generalkonsul Cai Wie und zwei weitere Diplomaten seien am 31. Mai mit gefälschten Ausweisen erwischt worden, als sie chinesische Reisende zum Gate-Bereich eines Charterfluges vom Interkontinentalflughafen George Bush eskortierten, so die „New York Times“.

Die Diebstähle von wissenschaftlichen Dokumenten hätten sich in den letzten sechs Monaten gehäuft, sagte Stilwell. Er vermutet eine Verbindung zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19.

Vermeintliche Forscherin im Konsulat in San Francisco

Präsident Donald Trump erklärte, es könne noch zu weiteren Maßnahmen dieser Art kommen. Ein möglicher Anlass wurde heute, einen Tag nach der Schließungsanordnung an das Konsulat in Houston, bekannt. Wie das Portal „Axios“ berichtet, soll das KP-Regime im chinesischen Konsulat in San Francisco eine Forscherin beherbergen, die vom FBI am Montag wegen mutmaßlichen Visabetrugs verhört worden war.

Die Forscherin soll ihre Verbindung zu einer Universität der chinesischen Armee verschwiegen und sich im Anschluss an das Verhör beim FBI in die Vertretung begeben haben. Das Verbergen einer Person in einer diplomatischen Vertretung, die eines Bundesvergehens beschuldigt wird, hat das Potenzial, die diplomatische Krise zwischen beiden Ländern noch weiter zu vertiefen.

Die vermeintliche chinesische Studentin Tang Juan arbeitete Dokumenten des zuständigen Gerichts für Nordkalifornien zufolge offiziell als Forscherin an der University of California in Davis. Auf ihrem Visumantrag gab sie an, keinerlei Verbindung zur chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) zu haben. Tatsächlich aber, so förderte eine Untersuchung zutage, arbeitete sie an der militärmedizinischen Universität der chinesischen Luftwaffe (FMMU) und wäre damit als militärisches Personal einzustufen.

„Militärische Forscher von China unter Vorspiegelung falscher Tatsachen geschickt“

Eine vom FBI erwirkte Hausdurchsuchung erhärtete den Verdacht, am 26. Juni wurde Anklage wegen Visabetrugs erhoben. Die Staatsanwaltschaft erklärte:

Wie der Fall Tang zeigt, bietet das chinesische Konsulat in San Francisco einen sicheren Hafen für Angehörige der PLA, die sich der Strafverfolgung in den USA zu entziehen suchen.“

Weder die chinesische Botschaft in Washington, D.C., noch das Konsulat in San Francisco oder das U.S. State Department haben bis dato den Fall kommentiert. In Gerichtsprotokollen heißt es jedoch, dass Tangs Aktivitäten offenbar Teil eines Programms der chinesischen Armee seien, „militärische Wissenschaftler in die USA zu schicken unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und unter falschen Angaben zu deren tatsächlicher Beschäftigung“.

Mindestens in einem Fall soll ein militärischer Wissenschaftler nachgewiesenermaßen auf Befehl seiner Vorgesetzten Informationen aus einer US-Einrichtung gestohlen haben. In anderen Fällen hätte das KP-Regime die militärischen Wissenschaftler dazu angehalten, Beweise zu vernichten, und diesen beim Verlassen der USA geholfen.

„Nicht traditionelle Sammler intellektuellen Eigentums“

Am 29. Mai hatte die US-Regierung eine Verordnung erlassen, die bestimmten Studenten und Forschern von Universitäten mit PLA-Verbindung die Einreise untersagt. Damit wolle man verhindern, dass deren Vorgesetzte sie instrumentalisieren könnten, um als „nicht traditionelle Sammler intellektuellen Eigentums“ zu fungieren.

Das Vorgehen der PLA wie auch jene des Konsulats gilt als hoch provokativ und verstößt gegen diplomatische Konventionen.

In den Vereinigten Staaten gibt es sechs weitere Vertretungen Chinas: die Botschaft in Washington, ein Büro bei den Vereinten Nationen und Konsulate in New York, Los Angeles, San Francisco und Chicago. Das Konsulat in Houston hat etwa 60 Mitarbeiter.

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