Scholz-Appell an Putin: „Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut mit Nachdruck zu einer Beendigung des Angriffs auf die Ukraine aufgefordert. „Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Fernsehansprache an die Bürger.

Dies gelte „ausdrücklich für unsere Nato-Partner im Baltikum, in Polen, in Rumänien, in Bulgarien und in der Slowakei – ohne Wenn und Aber“, sagte der Kanzler. „Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen.“ Nun gehe es darum, „dafür zu sorgen, dass dieser Konflikt nicht auf weitere Länder Europas übergreift“.

„Durch den Angriff auf die Ukraine will Präsident Putin die Zeit zurückdrehen“, sagte Scholz. „Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Kriegs, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten“, sagte er weiter. „Diese Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland werden wir nicht hinnehmen.“

Scholz machte Kreml-Chef Putin persönlich für den Krieg verantwortlich. „Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte er. „Er allein, nicht das russische Volk, hat sich für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die Verantwortung.“

Scholz richtete in seiner Fernsehansprache einen direkten Appell an den russischen Präsidenten: „Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein. Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück. Widerrufen Sie die völkerrechtswidrige Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk.“ Dem Kreml-Chef sagte der Kanzler eine Niederlage voraus: „Putin wird nicht gewinnen.“

Russland will weiterhin an der Weltwirtschaft teilnehmen

Russlands Präsident hat seinerseits den Angriff auf die Ukraine als notwendige Maßnahme für die Landesverteidigung bezeichnet. „Was hier geschieht, ist eine erzwungene Aktion“, sagte Putin am Donnerstagabend bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit russischen Geschäftsleuten in Moskau. „Man hat uns keine andere Wahl gelassen.“

Dem Westen hatte Putin vorgeworfen, in der Ukraine ein „Anti-Russland“ etablieren zu wollen. „Schritt für Schritt“ hätten die USA und EU „die Ukraine in ein gefährliches geopolitisches Spiel“ gezogen, „dessen Ziel es ist, die Ukraine in einen Puffer zwischen Europa und Russland, in ein Aufmarschgebiet gegen Russland zu verwandeln“.

Den Wirtschaftsvertretern versicherte Putin, Russland werde weiterhin an der Weltwirtschaft teilnehmen. „Wir bereiten uns nicht darauf vor, ihr zu schaden.“ Er hoffe, dass „unsere Partner das verstehen und sich nicht das Ziel setzen, uns aus dem System zu drängen“.

Swift-Ausschluss als Sanktionsmaßnahme

Zuletzt waren die Rufe nach einem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-Finanzverfahren als weitere Strafmaßnahme lauter geworden. Swift – die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication – ist der Kommunikationskanal der internationalen Finanzwelt.

1973 gegründet, verbindet die Organisation mit Sitz in Belgien mehr als 11.000 Banken in über 200 Ländern weltweit. Banken nutzen das standardisierte Nachrichtenformat der Organisation, um sich gegenseitig über angewiesene Überweisungen zu informieren. Die Überweisung selbst rechnen die Banken unabhängig von Swift ab.

Für die Wirtschaft eines betroffenen Landes hat ein Ausschluss aus dem Swift-Verfahren verheerende Folgen: Banken sind nicht mehr in der Lage, mit Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren. Aufträge von Unternehmen können dann weder aufgegeben noch angenommen werden, denn sie können nicht bezahlt werden.

Ökonomen hingegen zweifeln an der Maßnahme. Es stelle sich die Frage, wie Europa ohne Swift seine notwendigen Gasimporte aus Russland bezahlen wolle, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der Zeitung. „Überzeugend ist das nur, wenn wir das russische Gas ersetzen können“, so der Ökonom. „Schlimm wäre es, wenn die EU im Herbst bei Putin zu Kreuze kriechen und um Gaslieferungen betteln müsste, die man vorher abgeschnitten hat.“ (afp/dts/dl)

---