Scholz: Putin werden viele Wahrheiten zu Ukraine vorenthalten

+++ Newsticker +++

13:18 Uhr: Russland und Ukraine setzen Verhandlungen per Videokonferenz fort

Russland und die Ukraine haben am Freitag ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die Gespräche fänden per Videokonferenz statt, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski im Messengerdienst Telegram mit. „Unsere Positionen zur Krim und zum Donbass haben sich nicht verändert“, erklärte Medinski mit Verweis auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel und die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine.

Zuvor hatte Russland erstmals einen ukrainischen Luftangriff auf sein Territorium gemeldet. Demnach griffen zwei ukrainische Hubschrauber ein Treibstofflager im westrussischen Belgorod an und lösten einen Großbrand aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, der Angriff werde die Verhandlungen erschweren. „Damit werden natürlich keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen geschaffen“, sagte Peskow.

Am Dienstag hatten die Unterhändler in Istanbul persönlich miteinander verhandelt, ohne dass ein Durchbruch erzielt werden konnte.

13:02 Uhr: Scholz: Putin werden viele Wahrheiten zu Ukraine vorenthalten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht umfassend über die Lage in der Ukraine informiert wird. Er sei überzeugt, „dass die eigenen Dienste ihm viele Wahrheiten auch vorenthalten“, sagte Scholz in einem Podcast-Interview nach NDR-Angaben vom Freitag. Dabei gehe es zum Beispiel darum, „wie viele russische Soldaten gestorben sind in diesem Krieg“.

Der Kreml hatte am Donnerstag westliche Geheimdienst-Berichte zurückgewiesen, wonach Putin von seinen Beratern falsch über die Lage in der Ukraine informiert werde. Sein Sprecher Dmitri Peskow sah die Angaben als Beleg, dass der Westen keine wirklichen Informationen darüber habe, „was im Kreml passiert“.

Russland könne, egal wie der Konflikt ende, nicht als Gewinner hervorgehen, betonte Scholz laut NDR in dem Podcast „Deutschland3000 – ‘ne gute Stunde mit Eva Schulz“ weiter, der am Sonntag veröffentlicht werden soll. Denn „dieser Krieg zerstört nicht nur die Ukraine, sondern auch die Zukunft Russlands“. Ohne friedliche Lösung werde es „auf Jahrzehnte für Russland keine Chance geben, eine vernünftige ökonomische Entwicklung zu haben“.

11:32 Uhr: Ukraine-Krieg treibt Inflation in der EU auf neuen Rekord

Der Ukraine-Krieg hat die Inflation in der Eurozone im März auf einen neuen Rekordwert getrieben: Die Teuerungsrate in den Ländern der Währungsunion erreichte im vergangenen Monat voraussichtlich 7,5 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Angetrieben wurde die Entwicklung in der Eurozone durch die Energiepreise: Sie stiegen im Jahresvergleich um satte 44,7 Prozent.

Seit November erreicht die Inflation in den 19 Ländern der Eurozone immer neue Rekordhöhen. Im Februar lag sie bei 5,9 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat.

Für Deutschland hatte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch eine Inflation im März von voraussichtlich 7,3 Prozent vermeldet. Grund dafür sind vor allem die seit Kriegsbeginn in der Ukraine merklich gestiegenen Preise für Erdgas und Mineralölprodukte.

9:12 Uhr: Deutsche stehen Ukraine-Flüchtlingen positiver gegenüber als anderen Migranten

Ukrainische Flüchtlinge werden in Deutschland deutlich positiver gesehen als Migranten, die im Jahr 2015 in das Land kamen. In einer Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der „Bild“ (Freitagsausgabe) gaben 54 Prozent der Befragten an, dass ihnen die ukrainischen Flüchtlinge lieber seien als die Flüchtlinge und Migranten 2015, die aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern nach Deutschland gekommen waren. Ein Viertel (25 Prozent) sah das nicht so.

Als Grund für die Präferenz zugunsten der Ukrainer nannten die Befragten am häufigsten die Fluchtursache (53 Prozent), gefolgt von der kulturellen Nähe der Flüchtlinge (52 Prozent), der geographischen Nähe der Herkunftsländer (49 Prozent) und der klareren Rückkehrperspektive (40 Prozent). Dahinter folgten die Religionszugehörigkeit der Flüchtlinge (33 Prozent) und das Geschlecht der Flüchtlinge (30 Prozent).

Die absolute Mehrheit von 57 Prozent glaubt der Umfrage zufolge, dass Rassismus eine Ursache für den unterschiedlichen Umgang mit Flüchtlingen sein könnte. 29 Prozent glaubten das nicht.

Für die als repräsentativ eingestufte Umfrage hat das Institut Insa nach eigenen Angaben 1003 Bürgerinnen und Bürger befragt.

7:41 Uhr: Berichte: Ukraine greift Öl-Depot in Russland an

Dem ukrainischen Militär soll es gelungen sein, ein Öl-Depot auf russischem Gebiet anzugreifen. Laut Medienberichten sollen zwei ukrainische Helikopter eine Anlage bei der Stadt Belgorod beschossen haben. Belgorod liegt knapp 50 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt gegenüber der ukrainischen Stadt Charkow.

Der Regionalgouverneur von Belgorod soll den Angriff bestätigt und von zwei Verletzten gesprochen haben. Die Ukraine übernahm zunächst keine Verantwortung für den Angriff. Sollte sich der Vorfall bewahrheiten, wäre dies eine weitere Blamage für Russlands Streitkräfte, die zu Beginn des Krieges als klar überlegen galten.

6:41 Uhr: Bundesregierung gibt mehr Geld zur Versorgung ukrainischer Binnenflüchtlinge

Die Bundesregierung erhöht ihre Hilfen für die Versorgung von Binnenflüchtlingen in der Ukraine. „Diese Menschen brauchen Strom und Wasser, sie brauchen ein Dach über dem Kopf“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. „Wir greifen deshalb die Anfrage der ukrainischen Regierung zur Unterstützung der westukrainischen Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Binnenvertriebene auf, und sehen dafür innerhalb des BMZ-Sofortprogramms rund 50 Millionen Euro vor.“

„Fast vier Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen. Aber mit mehr als sechs Millionen Menschen sind die meisten Geflüchteten in der Ukraine geblieben und damit Binnenvertriebene“, sagte Schulze. „In dieser dramatischen Lage kommt es darauf an, die Gemeinden in der Westukraine dabei zu unterstützen, Menschen auf der Flucht aufzunehmen und zu versorgen – wenn es sein muss auch über mehrere Jahre.“

Dem Zeitungsbericht zufolge umfassen die deutschen Hilfen für die Schaffung von Wohnraum in der Westukraine bisher rund 20 Millionen Euro. Über das Sofortprogramm des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) wolle Schulze am Freitag mit dem ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksij Thernyschow, sprechen.

6:28 Uhr: Moskau: Humanitärer Korridor für Zivilisten aus Mariupol wird Freitagmorgen geöffnet

Die angekündigte Evakuierungsaktion für Zivilisten aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol soll nach russischen Angaben am Freitagmorgen beginnen. Ein humanitärer Korridor ins 220 Kilometer entfernte Saporischschja werde um 10.00 Uhr (Ortszeit; 09.00 Uhr MESZ) „wieder geöffnet“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag. Die Maßnahme folge einem „persönlichen Appell“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an Kreml-Chef Wladimir Putin.

„Um den Erfolg dieser humanitären Maßnahme zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, sie unter direkter Beteiligung von Vertretern des UN-Flüchtlingskommissars und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) auszuführen“, hieß es in der Mitteilung weiter. Das IKRK hatte zuvor erklärt, es sei bereit, die Evakuierungsaktion für Zivilisten aus Mariupol zu „leiten“, sofern es mit Blick auf die Sicherheitslage Garantien erhalte.

Im belagerten Mariupol sind seit Wochen zehntausende Zivilisten von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Die humanitäre Situation in der Hafenstadt wird von Hilfsorganisationen als katastrophal beschrieben. Evakuierungsversuche waren in den vergangenen Wochen mehrfach gescheitert. Russland und die Ukraine machten sich dafür gegenseitig verantwortlich. (afp/dts/dpa/red)

---