Scholz: Putins Narrativ muss unbedingt widerlegt werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die durch seinen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Hungerkrise dem Westen anlasten zu wollen.

Dieses „Putinsche Narrativ“ müsse unbedingt widerlegt werden, sagte Scholz am Freitag beim Katholikentag in Stuttgart. „Der hat ja eine Formulierung dafür gefunden. Er spricht immer von uns als dem globalen Westen“, sagte Scholz.

Damit meine Putin seine Feinde, gegen die er sich mit allen anderen Ländern verbünden wolle. „Die Hungerkrise, die sein Krieg, den er angezettelt hat, auslöst, versucht er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistehen, in die Schuhe zu schieben.“ Es sei deshalb wichtig, den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe entgegenzutreten und sie nicht in die Arme Putins zu treiben. Die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt, kann durch den Krieg viel weniger Weizen exportieren. Zudem sind durch die Kampfhandlungen wichtige Lieferketten unterbrochen.

„Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskriegs beizuspringen“, sagte Scholz. „Putins Krieg richtet sich gegen eine Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis „Nie wieder“ nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden ist. Er will zurück zum Recht des Stärkeren.“

Sorge wegen chinesischen Krediten für arme Länder

In einem Gespräch unter anderem mit der Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, warnte Scholz mit Blick auf die umfassende Vergabe von chinesischen Krediten an ärmere Staaten vor einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland stimme sich mit westlichen Gläubigerländern ab, um frühere Fehler nicht zu wiederholen. „Eine der ganz, ganz großen Ambitionen, die wir verfolgen, ist es, China als Land, das auf neue Weise viele Kredite vergibt, da miteinzubeziehen“, sagte Scholz. Andernfalls bestehe die „wirklich ernste Gefahr“, dass die nächste große Schuldenkrise im Anzug sei. (dpa/red)