Scholz: „Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren“

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich unterstützen, einen Besuch in Kiew lehnt er momentan aber ab.

Das Ziel seiner Politik sei: „Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren“, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Dass die Regierung in Kiew aber Mitte April Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen habe, sei inakzeptabel gewesen.

Ein anderer Unterstützer der Ukraine, der britische Premierminister Boris Johnson, will am Dienstag per Video zum ukrainischen Parlament in Kiew sprechen. Dabei dürfte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript weitere Militärhilfe im Wert von 300 Millionen Pfund (357 Millionen Euro) zusagen. Großbritannien will auch Spezialfahrzeuge für den sicheren Transport von Zivilisten schicken. Johnson hatte vor einigen Wochen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen.

Bundesregierung wegen Steinmeier-Ausladung verstimmt

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Scholz betonte, die Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, „dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner“.

Doch mit Blick auf die Ausladung Steinmeier sagte er: „Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Präsident darf aber nicht kommen.“

Steinmeier steht wegen seiner früheren Russland-Politik als Außen- und Kanzleramtsminister in der Ukraine in der Kritik. Eine Reise nach Kiew mit den Präsidenten aus Polen, Estland, Lettland und Litauen kam nicht zustande. Am Dienstag soll Linken-Politiker Gregor Gysi eine mehrtägige Reise beginnen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz planen ebenfalls Besuche.

Pentagon: Russlands Truppen kommen in Ostukraine kaum voran

Russische Truppen beschossen am Montag die Stadt Charkiw, das Gebiet Donezk im Osten und andere Regionen, In Odessa sei ein 14-jähriger Junge durch einen Raketentreffer auf ein Wohnhaus getötet worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Zur Lage bei den Kämpfen am Boden in der Ostukraine teilte das US-Verteidigungsministerium mit, das russische Militär mache nur minimale Fortschritte. „Die Truppen leiden immer noch unter schlechter Führung und Kontrolle, die Moral in vielen Einheiten ist niedrig, die Logistik ist nicht optimal“, sagte ein Vertreter des Pentagons. Das ukrainische Militär habe die Russen zum Beispiel weiter aus Charkiw zurückdrängen können.

Entsetzen über Lawrows Nazi-Vergleich

Eine antisemitische Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow sorgt international weiter für Entrüstung. Selenskyj sagte, in einer Umkehrung von Tätern und Opfern habe Russlands Chefdiplomat das jüdische Volk für die Verbrechen der Nazis verantwortlich gemacht. „Solch ein antisemitischer Angriff ihres Ministers bedeutet, dass die russische Führung alle Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen hat oder sie vielleicht nie gelernt hat“, sagte Selenskyj, der jüdischer Herkunft ist.

Lawrow hatte am Sonntag im italienischen Fernsehen die russische Kriegspropaganda wiederholt, die Ukraine werde von Nazis geführt. Er verstieg sich zudem zu der Behauptung, auch Adolf Hitler habe jüdisches Blut gehabt. Überhaupt seien viele Antisemiten Juden. Lawrows Äußerung stieß in Israel und vielen anderen Ländern auf Empörung. Das US-Außenministerium sprach von widerwärtigen Bemerkungen.

Das wird heute wichtig

In der seit Wochen umkämpften Stadt Mariupol kündigte der Stadtrat für Dienstag einen weiteren Versuch an, Zivilisten aus dem letzten ukrainischen Stützpunkt im Stahlwerk Azovstal zu evakuieren. Am Montag war die Rettung gescheitert. „Heute haben uns die russischen Besatzer keine Möglichkeit gegeben, Leute aus Azovstal herauszuholen“, sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Montag im ukrainischen Fernsehen.

Zuvor hatte es Berichte über schwere Bombardierungen und den Beschuss des Werksgeländes aus Schiffskanonen und mit Artillerie gegeben. Am Wochenende waren über 120 Zivilisten aus dem belagerten Werksgelände herausgelangt. Etwa 200 sollen nach ukrainischen Angaben noch dort ausharren, zusammen mit Soldaten der Ukraine. (dpa/red)

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