Scholz spricht mit Putin über Ukraine-Konflikt

+++ Newsticker +++

17:36 Uhr: Scholz spricht mit Putin über Ukraine-Konflikt

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die Spitzenpolitiker hätten „politisch-diplomatische Anstrengungen“ zur Lösung des Konflikts besprochen, teilte der Kreml in Moskau mit.

Putin habe mit Scholz zudem über die russischen Verhandlungen mit der Ukraine gesprochen. Beide Seiten hatten sich zuletzt am Montag in Belarus ausgetauscht, ohne dass nennenswerte Fortschritte bekannt wurden.

Zudem habe Putin Scholz über die Rettungsmaßnahmen für Zivilisten in umkämpften ukrainischen Städten informiert. Der Kremlchef warf demnach ukrainischen Einheiten vor, die Evakuierungen zu behindern.

Die Ukraine hält ihrerseits Russland vor, die Fluchtkorridore zu beschießen. „Es wurde vereinbart, die Kontakte auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen“, hieß es vom Kreml abschließend über das Telefonat.

12:55 Uhr: Stillgelegtes Kernkraftwerk Tschernobyl von Stromversorgung abgeschnitten

Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist rund zwei Wochen nach der Einnahme durch russische Einheiten von der Stromversorgung abgeschnitten. Reparaturarbeiten seien derzeit nicht möglich.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sieht den Stromausfall in der Atomruine von Tschernobyl nicht als bedeutendes Sicherheitsrisiko. „Die Ukraine hat die IAEA über den Stromausfall informiert“, erklärte die UN-Behörde am Mittwoch auf Twitter. Sie sehe „in diesem Fall keine kritischen Auswirkungen auf die Sicherheit“.

Durch Beschuss seien Stromleitungen beschädigt worden, teilte der ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho am Mittwoch mit.

Die IAEA hatte zuvor schon beklagt, dass das durch die Katastrophe von 1986 bekannte ehemalige AKW zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten sei. Außerdem habe die Atomenergiebehörde keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist.

12:30 Uhr: Bis Mittwochmorgen: Über 80.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 80.035 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Am Dienstag hatte die Zahl noch bei gut 64.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.

Die Bundespolizei nehme momentan verstärkt Kontrollen vor, teilte der Ministeriumssprecher weiter mit. Da aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfänden, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.

12:15 Uhr: Russland sieht „Fortschritte“ in Verhandlungen mit Ukraine

Russland strebt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien „einige Fortschritte erzielt worden“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, „die aktuelle Regierung zu stürzen“.

„Parallel zur militärischen Spezialoperation laufen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, um dem sinnlosen Blutvergießen und dem Widerstand der ukrainischen bewaffneten Truppen ein Ende zu machen“, sagte Sacharowa mit Verweis auf bislang drei Verhandlungsrunden.

Eine weitere Runde werde sich vor allem um Fluchtkorridore für Zivilisten drehen, sagte die Ministeriumssprecherin. Mit Verweis auf die russische Armee sagte sie, deren Ziel sei „nicht die Besetzung der Ukraine oder die Zerstörung ihrer Eigenstaatlichkeit, oder der Sturz der Regierung“. Das Vorgehen der Armee sei „nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet“.

Der ukrainischen Regierung warf Sacharowa vor, Bemühungen zur Evakuierung von Zivilisten zu behindern. „Informationen über Fluchtkorridore werden absichtlich nicht an die Bevölkerung weitergeleitet“, sagte sie. Menschen, die das Land in Richtung Russland verlassen wollten, würden „gezwungen, sich Richtung Westen in Sicherheit zu bringen“. Rund zwei Millionen Ukrainer würden gerne nach Russland gebracht werden.

11:40 Uhr: RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Medium RT – ehemals Russia Today – in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

11:20 Uhr: Kiew und Moskau vereinbaren erneut mehrere Fluchtkorridore für Zivilisten

Die Ukraine und Russland haben erneut die Einrichtung  mehrerer Fluchtkorridore für Zivilisten aus besonders stark umkämpften Gebieten vereinbart. Wie die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mitteilte, soll für diese sechs Evakuierungsrouten am Mittwoch eine zwölfstündige Feuerpause bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) gelten. Russland hatte die Öffnung der Fluchtkorridore bereits einige Stunden zuvor angekündigt.

Laut Wereschtschuk sollten die vereinbarten Fluchtrouten am Mittwoch unter anderem von Enerhodar nach Saporischschja im Süden des Landes, von Isjum nach Losowa im Osten und von Sumy nach Poltawa im Nordosten führen. Über drei weitere festgelegte Routen sollten demnach Zivilisten von den Kiewer Vororten Butscha, Irpin und Hostomel in die Hauptstadt gelangen.

Von Sumy nach Poltawa im Nordosten waren bereits am Dienstag mehr als 5.000 Zivilisten im Rahmen einer Vereinbarung der Kriegsparteien gelangt. Es war die erste erfolgreiche Evakuierungsaktion dieser Art. Andere Versuche, sichere Fluchtrouten für Zivilisten aus einer ganzen Reihe belagerter Städte zu schaffen, waren zuvor fehlgeschlagen. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.

8:36 Uhr: BBC nimmt Berichterstattung aus Russland wieder auf

Die BBC nimmt ihre englischsprachige Berichterstattung aus Russland wieder auf. Das teilt die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Großbritannien mit. Zuvor war die Arbeit der Journalisten wegen eines neuen Mediengesetzes in Russland vorübergehend eingestellt worden.

„Wir haben die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung sorgfältig mit der dringenden Notwendigkeit, aus Russland zu berichten, abgewogen“, heißt es in der BBC-Mitteilung. Man habe beschlossen, die Berichterstattung mit sofortiger Wirkung wieder aufzunehmen. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe aber höchste Priorität.

Nach einem am Freitag in Russland in Kraft getretenen Gesetz können Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee „verunglimpfen“. Zudem drohen bis zu 15 Jahre Haft, wer in Medien „Falschinformation“ über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.

Die BBC und andere ausländische Medien hatten aus Sorge um ihre Mitarbeiter daher ihre Berichterstattung vorläufig eingestellt.

8:22 Uhr: USA warnen vor russischer Eroberung von Forschungseinrichtungen in der Ukraine

Die US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland hat davor gewarnt, dass russische Truppen die Kontrolle über „biologische Forschungseinrichtungen“ in der Ukraine erlangen könnten. Die US-Regierung arbeite „mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern“, sagte sie am Dienstag bei einer Anhörung des US-Senats.

US-Senator Marco Rubio wies darauf hin, dass es „russische Propaganda“-Berichte gebe, in denen behauptet werde, die Ukrainer wollten mithilfe der Nato biologische Waffen einsetzen. Auf die Frage von Rubio, ob im Falle eines Angriffs mit biologischen oder chemischen Waffen in der Ukraine die Russen dahinter stecken würden, antwortete Nuland: „Daran besteht für mich kein Zweifel, Senator.“ Sie fügte hinzu: „Es ist eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was sie selbst vorhaben.“

Am Sonntag hatte das russische Außenministerium auf Twitter erklärt, dass die russischen Streitkräfte Beweise dafür gefunden hätten, dass Kiew „Spuren des vom Pentagon finanzierten militärisch-biologischen Programms in der Ukraine beseitigt“.

Der Atlantic Council, eine Denkfabrik mit Sitz in Washington, ist hingegen der Ansicht, dass der Kreml seine Invasion mit der falschen Behauptung rechtfertigen wollte, die Ukraine entwickle Atombomben und biologische Waffen. Der Rat erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass die Ukraine solche Waffen herstellt.

8:14 Uhr: Klitschko verlangt mehr Waffenlieferungen aus Deutschland

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat seine Forderung nach mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine erneuert. Die Ukraine brauche Hilfe in Form von „Helmen, Schutzwesten und modernen, richtigen Waffen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Klitschko fügte hinzu: „Wir kämpfen und verteidigen nicht nur die Ukraine. Wir verteidigen die ganzen Werte. Wir verteidigen die gesamten Prinzipien der Europäischen Union.“

Der Bürgermeister appellierte an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Wir brauchen Waffen-Unterstützung von Deutschland.“ Laut Klitschko seien aktuell weniger als zwei Millionen Menschen in der Stadt Kiew. Vor dem Krieg waren es rund 3,5 Millionen Einwohner. „Fast die Hälfte ist damit bereits weg“, so Klitschko.

6:51 Uhr: Kiew: Erste Zivilisten aus umkämpfter Stadt Sumy in Sicherheit gebracht

Die ersten Zivilisten sind über einen offiziellen Evakuierungskorridor aus der umkämpften Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine gebracht worden. „Der erste Konvoi von 22 Bussen ist bereits in Poltawa angekommen“, erklärte ein Kiewer Regierungsbeamter am Dienstagabend. Poltawa liegt rund 175 Kilometer südlich von Sumy. Dort seien die Menschen „in Sicherheit“, sagte der Beamte.

In Sumy hatten die russischen Streitkräfte am Morgen die Einrichtung eines offiziellen Fluchtkorridors angekündigt. Der Beschuss sei eingestellt worden. Nach Angaben aus Kiew war am Abend eine zweite Gruppe von 39 Bussen auf dem Weg nach Poltawa.

Es ist die erste erfolgreiche offizielle Evakuierungsaktion im Ukraine-Krieg unter Zusammenarbeit mit den russischen Angreifern. Mehrere Versuche, sichere Fluchtrouten für Zivilisten aus einer ganzen Reihe belagerter Städte zu schaffen, waren zuvor fehlgeschlagen. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.

6:41 Uhr: Medien: Hunderte Deutsche kämpfen freiwillig in der Ukraine

Hunderte Bundesbürger haben sich einem Medienbericht zufolge als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp tausend Deutsche in der Ukraine im Einsatz, berichtete die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet.

Insgesamt kämpfen demnach in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA, berichtete „Bild“ mit Verweis auf Regierungskreise in Kiew.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte bereits am Sonntag von 20.000 ausländischen Freiwilligen gesprochen. Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums rekrutiert Russland wiederum Kämpfer aus Syrien. (afp/dts/dpa/red)

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