Scholz und Maas fordern „faire Lastenteilung“ bei EU-Haushalt – Deutschland bereit für höhere EU-Ausgaben

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) haben für die EU-Finanzen im nächsten Jahrzehnt „eine faire Lastenteilung“ zwischen den Mitgliedstaaten gefordert.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 sei „ein wichtiger erster Schritt“, erklärten die Minister am Mittwoch in Berlin. Sie verwiesen aber darauf, dass Deutschlands Mitgliedsbeiträge schon allein durch Wachstum und Inflation um „bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr“ steigen würden.

Ziel müsse es sein, die Handlungsfähigkeit der EU „für die nächsten sieben Jahre nachhaltig zu stärken“, erklärten die Minister. „Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine grundlegende Modernisierung der EU-Ausgaben ein.“ Hier müsse die EU „die richtigen Schwerpunkte setzen“ und Ausgaben „noch konsequenter auf einen europäischen Mehrwert hin ausrichten“. Sie nannten dabei den Schutz der EU-Außengrenzen und die Verteidigungspolitik.

Die EU-Kommission will das Haushaltsvolumen von einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung auf 1,11 Prozent erhöhen. Damit sollen neue Aufgaben in Bereichen wie Migration, Grenzschutz und Terrorbekämpfung finanziert sowie die Lücke durch den EU-Austritt Großbritanniens ausgeglichen werden.

Union und SPD hatten sich in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits grundsätzlich bereit erklärt, höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte am Mittwoch in der ARD, er gehe bei dem von ihm geplanten Budget von einer Erhöhung der deutschen Mitgliedsbeiträge ab 2021 um elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr aus.

Die von Maas und Scholz genannte Zahl von bis zu zehn Milliarden Euro mehr bezieht sich dagegen auf den Status quo von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die von Oettinger geforderte Erhöhung für neue Aufgaben wäre in ihr noch nicht enthalten. (afp)