Scholz: Verantwortung Deutschlands nach Brexit wird in EU zunehmen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem Brexit Deutschlands Verantwortung für Europa erheblich gewachsen. „An uns liegt es, ob die EU zusammenhält“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Die Sicherung der europäischen Souveränität sei „das wichtigste nationale Anliegen für die Bundesrepublik“.

„Wir müssen verstehen, dass Deutschland mit dem Austritt der Briten relativ an Gewicht zunimmt“, mahnte der Vizekanzler. „Ein geeintes, wirtschaftlich starkes Deutschland mitten in Europa hat Verantwortung und kann nicht mehr oder weniger schlecht gelaunt bloß von anderen etwas fordern.“

EU-Austritt der Briten ist „tragisch“

Scholz bezeichnete Großbritanniens in der Nacht zum Samstag vollzogenen EU-Austritt als „tragisch“ und zugleich als Chance für einen Neustart. So habe das Ausscheiden der Briten „die EU schon zusammenrücken lassen“ und die Integration gehe „besser voran“.

Dass der britische Premierminister Boris Johnson nun Steuersenkungen einführen wird, hält Scholz nicht für realistisch. „Das Land ist zu groß, um Unternehmen damit zu ködern, dass sie nur sehr geringe Steuern zahlen müssen“, sagte der Finanzminister der „NOZ“. „Deswegen sehe ich das Land nicht auf dem Weg zur Steueroase. Im Gegenteil: Großbritannien ist unser Partner im Bemühen, Steuerdumping zu erschweren.“

Großbritannien hat in einem historischen Schritt die Europäische Union verlassen. Das Vereinigte Königreich vollzog um Mitternacht (MEZ) den Brexit und trat damit als erstes Mitgliedsland aus der EU aus. In einer Übergangsphase bis Jahresende sollen nun die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt werden. (afp)