Scholz will Schuldenerleichterungen für Griechenland verschieben

Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag die zugesagten Schuldenerleichterungen von fast einer Milliarden Euro für Griechenland voraussichtlich doch noch nicht freigeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für eine Verschiebung werben, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. „Die Eurogruppe sollte ihre Entscheidung auf das nächste Treffen am 5. April verschieben“, heißt es in dem Papier.

„Es gibt keinen Zeitdruck.“ Die Euro-Staaten hatten Griechenland beim Ende des Hilfsprogramms im vergangenen Sommer grundsätzlich milliardenschwere Schuldenerleichterungen zugesagt, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Athener Regierung vereinbarte Reformen weiter vorantreibe.

Das ist aber derzeit aus Sicht der Geldgeber nicht ausreichend der Fall. So hatte die EU-Kommission in einem Bericht Ende Februar festgestellt, dass noch fünf von 16 vereinbarten Auflagen offen seien. Scholz will beim Treffen der Euro-Finanzminister darauf drängen, dass Athen sich mit den Gläubigerinstitutionen einige. Bis dahin solle es „keine politische Einigung zu den Schuldenmaßnahmen geben“, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums.

Allerdings war bis zum Schluss nicht völlig ausgeschlossen, dass es kurzfristig doch noch einen neuen positiven Bericht zu den griechischen Reformen gibt. Zudem galt es bis zuletzt als Option, dass nur ein Teil der Schuldenerleichterungen freigegeben werde – und der Rest zurückgehalten wird, bis Athen alle Auflagen erfüllt.

Bei den Schuldenerleichterungen handelt es sich um Gewinne, welche die Europäische Zentralbank (EZB) und einige Euro-Notenbanken mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben. Dabei geht es aktuell um 640 Millionen Euro. Hinzu kommt der Verzicht auf Zinsaufschläge des Euro-Rettungsfonds (330 Millionen Euro). Insgesamt geht es für Griechenland also um mehr als 970 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss sich nach einer Einigung der Euro-Finanzminister auch noch mit der Angelegenheit befassen. (dts)