Scholz hat das Machtwort: EU-Reformpaket zu Asylpolitik soll kommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, dass die Ampel-Koalition einer Einigung auf die geplante EU-Asylreform nicht im Weg steht. Nach Informationen aus Regierungskreisen sprach er in diesem Zusammenhang in der Kabinettssitzung heute konkret auch die sogenannte Krisenverordnung an, der die Bundesregierung wegen Kritik aus Reihen der Grünen bisher nicht zugestimmt hat.

Zunächst hatten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Bild“ darüber berichtet. An diesem Donnerstag nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einem Treffen ihrer EU-Amtskollegen in Brüssel teil, bei dem es auch um das Thema geht.

Die Krisenverordnung ist ein Teil der geplanten Asylreform, mit der unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden soll. Mit der Verordnung soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

Es gibt noch Diskussionsbedarf

In Brüssel hatte die Bundesregierung ihre Ablehnung des Vorschlags für die Verordnung bislang damit erklärt, dass dieses Regelwerk EU-Staaten vermöglichen könnte, Schutzstandards für Migranten inakzeptabel zu senken.

In Deutschland äußerten Außenministerin Annalena Baerbock und andere Politiker der Grünen zuletzt zudem überraschend die Befürchtung, dass die Krisenregeln „Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland“ setzen könnte. Im Rat der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel wurde vermutet, dass diese Argumentation mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern in Verbindung stehen könnte, weil diese Linie in den EU-Verhandlungen bis dato keine Rolle spielte.

Faeser antwortete heute nach einer Sitzung des Innenausschusses in Berlin auf die Frage, ob sich die Haltung der Bundesregierung zu der Verordnung geändert habe: „Bislang gab es noch keine Einigung der europäischen Staaten, das liegt nicht nur an Deutschland, auch Tschechien hat Probleme vorgetragen und die Niederlande. Polen und Ungarn haben sich ganz davon verabschiedet, leider.“

Deshalb gebe es nun noch Diskussionsbedarf, unter anderen zu der Frage, was die Merkmale einer solchen Krise sein sollten. Die Ministerin betonte dennoch: Aber ich bin zuversichtlich, dass wir als Bundesregierung dort eine gute Lösung finden werden und dass wir europäisch auch zeitnah zu einem Abschluss kommen.“

Kritik und Zuspruch

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zum Stand der Verhandlungen über die Verordnung nur: „Jetzt wird in Brüssel endlich richtig verhandelt.“ Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour betonte im Fernsehsender „Welt“: „Der Bundeskanzler hat heute gesagt, dass wir natürlich am Ende eine Gesamtlösung wollen für die gesamte Reform. Dazu gehört auch eine Krisenverordnung, die für Deutschland gut ist. Und diese wird jetzt verhandelt.“

Kritik kam von den Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty, die gegen die geplante Krisenverordnung sind. In einer Pro-Asyl-Mitteilung hieß es: „Dass der Bundeskanzler nun die Zustimmung erzwingt, zeigt, dass in der Bundesregierung menschenrechtliche Erwägungen nichts mehr zählen sollen.“

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) kritisierte die Koalition: „Das „Machtwort“ von Bundeskanzler Scholz zur EU-Krisenverordnung kommt spät und ist nur immensem politischem Druck geschuldet“, sagte sie laut Mitteilung. „Herr Scholz hat es zugelassen, dass die Grünen nicht nur seine Ampel, sondern ganz Europa blockieren.“

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte als Vertreter eines Teils der Bundesländer: „Jede Verzögerung, Störung oder Blockade des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems oder einzelner Bestandteile daraus schadet den deutschen Interessen und beschädigt die europäische Handlungsfähigkeit.“ Er sei daher erleichtert über die Klarstellung von Scholz, dass Deutschland die Krisenverordnung und damit auch die Asylreform weiter klar unterstützen werde.

Aufruf der EU-Kommissionspräsidentin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform aufgerufen. Dass es eine schnelle politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus, sagte sie am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.

Sobald der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können wohl auch für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem Parlament fortgesetzt werden. Denn das Europäische Parlament hatte zuletzt angekündigt, Teile der Gespräche zu blockieren, bis sich die EU-Staaten bei dem Thema Krisenverordnung positioniert haben.

Die geplante Reform des Asylsystems dürfte auch bei anstehenden Wahlen in den Mitgliedstaaten und bei der Europawahl im kommenden Jahr eine Rolle spielen. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor. (dpa)