Schuldenlast liegt auf dem Volk: EU-Kommission dringt auf Schuldenerleichterungen für Griechenland

Die EU-Kommission hat von den Euro-Staaten Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert. „Wir müssen einen Mechanismus finden, der die Schuldenlast erleichtert, die heute auf dem griechischen Volk liegt“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia. Die Gläubiger müssten „Solidarität mit Griechenland“ zeigen, um die Erholung des langjährigen Krisenlandes abzusichern.

Das hoch verschuldete Griechenland wurde seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet. Das dritte Hilfsprogramm läuft am 20. August aus. Unter dem früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Deutschland energisch darauf gepocht, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) noch finanziell an dem Programm beteiligt. Der IWF macht dafür aber umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland zur Voraussetzung, die Schäuble ablehnte.

Sein Nachfolger Olaf Scholz von der SPD bezog in Sofia auf Fragen von Journalisten weder zur Schuldenfrage noch zum IWF Position. Es gehe nun zunächst darum, dass die Fortschritte Athens im Rahmen des Hilfsprogramms bewertet würden, sagte er. „Alle wissen, dass die Lage sich verbessert hat, aber natürlich müssen wir jetzt erst mal genau hinschauen.“

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich zuversichtlich, dass die Programmüberprüfung im Juni abgeschlossen werden könne. Er hoffe in den kommenden Wochen auf einen Konsens zu einem „Rahmen für die Behandlung der Schulden“, sagte er. Dieser müsse „klar, umfassend und glaubwürdig“ sein. Frankreich hat vorgeschlagen, Schuldenerleichterungen an die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland zu knüpfen.

Griechenland hat in der Eurozone den mit Abstand höchsten Schuldenberg. Er betrug im vergangenen Jahr 178,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Um den IWF an Bord zu holen, hatten die Euro-Länder 2016 unter anderem die Weitergabe von Zinsgewinnen aus griechischen Staatsanleihen und günstigere Zinskonditionen in Aussicht gestellt. Das Ausmaß ist aber offen. Eine Streichung von Schulden ist nicht geplant. (afp)