Schuldenstreit: Oettinger droht Italien mit Defizitverfahren

Im Schuldenstreit mit Italien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der Regierung in Rom mit der Einleitung eines Defizitverfahrens gedroht.

„Man muss sehen, ob die Italiener in diesen Tagen für die Haushaltsstruktur 2020 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der Kommission deutlich entgegenkommen“, sagte Oettinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wenn sie es nicht tun, haben wir keinen Spielraum, ein Defizitverfahren zu vermeiden.“

Ein solches Verfahren führe zu hohen Strafzahlungen an die EU, warnte Oettinger. „Die Regierung in Rom muss sich dreimal überlegen, ob sie die Erwartungen der EU negiert.“

Die Finanzierung des italienischen Staatshaushalts und die Handlungsfähigkeit der Banken hingen entscheidend vom Vertrauen der Investoren ab. „Ein eskalierender Konflikt mit Brüssel würde dieses Vertrauen nachhaltig erschüttern“, sagte Oettinger.

Die EU-Kommission hatte wegen der Schuldenpolitik Roms Anfang Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet. Lenkt Italien in dem Streit nicht ein, droht dem Land am Ende des Verfahrens eine Geldbuße von 3,5 Milliarden Euro. (afp)