Schuldenstreit: Republikaner verhindern stärkere Belastung von Wohlhabenden

Die Abstimmung über den Kompromiss zum Abwenden einer Staatspleite der USA wird zur Bewährungsprobe für den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Der zuständige Ausschuss machte gestern Abend den Weg für ein Votum über die parteiübergreifende Einigung in der Parlamentskammer frei – allerdings stellten sich zwei der neun Republikaner in dem Gremium gegen das Vorhaben. Über den Entwurf soll nun voraussichtlich an heute Nachmittag (Ortszeit) debattiert werden, im Anschluss steht eine Abstimmung an. McCarthy sieht sich mit dem Widerstand von Mitgliedern seiner Partei konfrontiert.

Stichtag 5. Juni

Der US-Präsident Joe Biden und McCarthy hatten die Einigung am Wochenende besiegelt. Vorausgegangen waren wochenlange zähe Verhandlungen zwischen beiden Parteien, die Biden sogar zur Absage von Auslandsreisen bewogen. Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses – also erst dem Repräsentantenhaus und dann dem Senat – verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten.

McCarthy ist zu Beginn des Jahres von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden. Das hatte seine Position enorm geschwächt. Er hatte bei der Wahl weitreichende Zugeständnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter machen müssen. Dazu zählt, dass künftig ein Abgeordneter im Alleingang ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses anstrengen kann. Viele Republikaner vor allem der konservativen Vereinigung Freedom Caucus brachten seit dem Wochenende ihren Unmut über die Einigung mit den Demokraten zum Ausdruck.

Einige Republikaner wollen mit Nein stimmen

Der Abgeordnete Dan Bishop brachte dann gestern sogar ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel. Andere Parteimitglieder gingen nicht so weit – aber machten klar, dass sie gegen den Gesetzesentwurf stimmen wollten. Ihnen gehen die Einsparungen in dem Kompromiss nicht weit genug. „Die Republikaner wurden von einem Präsidenten überlistet, der seine Hose nicht finden kann“, kritisierte die Republikanerin Nancy Mace und spielte dabei auf das hohe Alter Bidens (80) und seine Desorientierungsphasen an. Weitere Abgeordnete forderten ihre Parteikollegen auf, mit Nein zu stimmen.

Dass der Gesetzesentwurf in der Parlamentskammer scheitert, gilt als unwahrscheinlich. McCarthys Republikaner haben dort zwar nur eine knappe Mehrheit – der Vorsitzende dürfte aber auf die Stimmen etlicher Demokraten zählen können. Dennoch steht für ihn viel auf dem Spiel. Er muss eine möglichst breite Mehrheit in seiner Partei hinter sich versammeln, um nicht völlig geschwächt aus der Abstimmung herauszugehen. Wäre er dabei auf besonders viele Stimmen der Demokraten angewiesen, weil seine Parteikollegen sich quer stellen, ist eine parteiinterne Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen.

Die Linke ist gegen den Deal

„Dies wird der größte Schuldenabbau in der Geschichte sein“, pries die Republikanerin und McCarthy-Vertraute Elise Stefanik gestern Abend (Ortszeit) in einer Pressekonferenz die Einigung an. Aussagen dieser Art dürften vielen Demokraten nicht gefallen. Es wird davon ausgegangen, dass etliche stark links ausgerichtete Demokraten gegen die Pläne votieren werden. Sie monieren etwa die Einsparungen bei Sozialprogrammen, die der Kompromiss vorsieht. Einige beharren auch auf dem Standpunkt, dass es Mehrheitsführer McCarthys Aufgabe sei, die notwendigen Stimmen zusammenzubekommen.

Der Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden eigentlich vergrößern wollten, nun faktisch einfrieren. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter sozialer Leistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen, die sie dann als Sozialabgaben umverteilen wollten. Dagegen stemmten sich die Republikaner. (dpa/er)