Schulz rechnet nicht mit Durchbruch beim EU-Türkei-Gipfel

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich skeptisch über die Erfolgschancen des bevorstehenden EU-Türkei-Gipfels zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geäußert: "Den endgültigen Durchbruch wird es eher nicht geben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich kann mir aber vorstellen, dass wir einige Fortschritte erzielen." Voraussetzung für eine funktionierende Vereinbarung mit der Türkei sei, den bereits vereinbarten Mechanismus zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in Kraft zu setzen.

"Ungarn müsste nach diesem Schlüssel gerade einmal 1.294 Flüchtlinge aufnehmen, doch Herr Orbán hält darüber ein Referendum ab und sagt, das sei ein deutsches Problem", kritisierte Schulz. "So lange wir eine solche Debatte haben und im Europäischen Rat nur einstimmig entschieden werden kann, fällt es mir schwer, optimistischer zu klingen." Schulz warnte eindringlich vor einem Scheitern der Europäischen Union. "Wir brauchen eine europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt. Und wenn uns die nicht gelingt, kann Europa auseinanderbrechen." Die EU erlebe bereits ein Auseinanderdriften. "Die Gräben, die sich auftun, können zum Scheitern der EU führen", sagte er. "Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel."

Der Parlamentspräsident rief die Türkei dazu auf, die Medienfreiheit zu beachten. Außerdem müsse Ankara begreifen, dass es "für das Kurdenproblem keine militärische Lösung gibt". In anderen Fragen könne die EU der Türkei entgegenkommen, etwa bei der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel über einen EU-Beitritt oder einer Visa-Liberalisierung. "Darüber hinaus sollten wir Ankara bei der Versorgung von Flüchtlingen mit weiteren drei Milliarden Euro unterstützen, damit die Flüchtlinge heimatnah gut versorgt werden können", sagte er. Allerdings sei dabei "noch eine Menge an Überzeugungsarbeit zu leisten". Schulz forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, den Flüchtlingen deutlich zu sagen, dass sie sich ihr Land in Europa nicht aussuchen könnten. "Ihr werdet nicht alle nach Deutschland oder Schweden gehen können", sagte Schulz. "Auch Portugal und andere EU-Staaten schützen euch vor Verfolgung."

(dts Nachrichtenagentur)