Schwarze Liste der Unternehmen, die in Darfur Menschenrechte verletzen

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen über Darfur legt nahe, Betriebe „mit nachteiliger Auswirkung auf die Menschenrechte“, die in dieser Region tätig sind, auf eine schwarze Liste zu setzen und zu bestrafen. Jody Williams, Nobelpreisträgerin und Leiterin einer hochqualifizierten Mission für Darfur, stellte am 16. März dem Rat für Menschenrechte in Genf den neuen Bericht über die Menschenrechtslage in der von Krieg heimgesuchten Region vor.

Eine der Empfehlungen dieses Berichtes ist es, eine Liste der ausländischen Unternehmen zu erstellen, die in die Zuspitzung der Menschenrechtsvergehen verwickelt waren. „Wir empfehlen der Generalversammlung das erstellen einer Liste der internationalen Unternehmen, deren Tätigkeiten die Menschenrechtslage negativ beeinflussen“, hieß es in der Präsentation von Jody Williams. Zusätzlich sollten alle Institutionen der Vereinten Nationen die Zusammenarbeit mit den genannten Unternehmen abbrechen. Der Bericht nennt zwar keine Beispiele für Unternehmen, aber eine ausführliche Dokumentation liegt vor: Internationale Unternehmen und die Regierung missbrauchen die Ölvorkommen im Sudan auf Kosten der Bevölkerung.

China und Russland, die Sanktionen gegen den Sudan bereits strikt abgelehnt haben, versuchten, den Bericht zu zensieren. Repräsentanten dieser Länder haben zusammen mit anderen arabischen Nationen die Glaubwürdigkeit dieses Berichtes in der Ratssitzung am Freitag in Frage gestellt.

Tatsächlich verfolgen die Regierungen von China und Russland aktuell gewichtige wirtschaftliche Interessen mit dem Sudan. Das Chinesische Erdölunternehmen CNPC – in chinesischem Staatsbesitz – ist eine dominante Ölgesellschaft im Sudan, während die russische Stroitransgaz-Gesellschaft die Erkundung und Erschließung von Erdölvorkommen im Sudan plant. Außerdem beliefern beide Nationen Darfur mit Waffen.

Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Untersuchungen wie der Harker-Bericht haben den Beweis erbracht, dass Erdölunternehmen direkt und indirekt an der Deportation von Menschen in dem Gebiet ihrer Tätigkeit beteiligt waren. Internationale Firmen stellten das geförderte Öl der Regierung des Sudan zur Verfügung, um die Armee und die Janjaweed aufzurüsten. Die Einrichtungen dieser Erdölunternehmen werden dazu verwendet, die bei den bewaffneten Einsätze gegen Zivilisten verwendeten Militärfahrzeuge aufzutanken.

Während Unternehmen wie Chevron aus USA, sowie Arakis und Talisman aus Kanada ihre Operationen im Sudan eingestellt haben, setzen Petronas aus Malaysien, Lundin aus Schweden und das indische ONGC und andere westliche Unternehmen ihre Tätigkeiten fort.

Jody Williams erinnerte in der Ratssitzung für Menschenrechte daran, dass jeder Staat die Verantwortung trägt, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie ethnischer Säuberung zu bewahren. Sollte der Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt sein, diese Verantwortung anzunehmen, seien internationale Unternehmen verpflichtet, zu reagieren. „Es gibt keine Hürden mehr zu überwinden oder weitere Fakten zu finden. Es leiden und sterben nur immer mehr unschuldige Zivilisten. Sie brauchen keine weiteren Berichte – sie flehen uns um Schutz an“, sagte Jody Williams.