Schweden: National-konservative Schwedendemokraten nach Parlamentswahlen vermutlich zweitstärkste Kraft

Schweden steht bei der Parlamentswahl am Sonntag ein stärkere national-konservative Ausrichtung bevor: Die  Schwedendemokraten (SD), die im Wahlkampf auf Abstiegsängste und die Unzufriedenheit vieler Schweden mit der Einwanderungspolitik der Regierung gesetzt haben, könnten den Umfragen zufolge rund 20 Prozent der Stimmen holen und damit womöglich sogar die zweitstärkste Kraft hinter den regierenden Sozialdemokraten werden.

Die 1988 gegründete SD um Parteichef Jimmie Akesson war 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen erstmals ins schwedische Parlament eingezogen. Bei den Parlamentswahlen 2014 konnte sie ihr Ergebnis verdoppeln: Sie kam mit 12,9 Prozent auf den dritten Platz und stellt 42 der 349 Abgeordneten im Parlament. Die SD stellt auch einen der drei Vize-Parlamentspräsidenten: Der Hardliner Björn Söder hatte im Juni gesagt, Juden seien „keine Schweden“.

Zwar dürften die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven bei der Parlamentswahl stärkste Kraft bleiben. Sie werden den Umfragen zufolge aber von 31 Prozent vor vier Jahren auf rund 25 Prozent abstürzen – und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit der Einführung des Verhältniswahlrechts 1911 einfahren.

Die SD setzt vor allem auf Wähler, die von den Sozialdemokraten enttäuscht sind oder in strukturschwachen Landstrichen leben, in denen es immer weniger Arbeitsplätze gibt, Schulen und Geburtskliniken geschlossen werden.

Dabei steht Schweden wirtschaftlich gut da: Für dieses Jahr wird ein Wachstum von drei Prozent erwartet, die Arbeitslosenrate ist so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der Anstieg der Einkommensunterschiede ist zuletzt allerdings so hoch gewesen wie in keinem anderen OECD-Land – ein Stachel im Fleisch des einstigen sozialdemokratischen Vorzeigelands, das lange als Vorbild für soziale Gerechtigkeit galt.

Schweden müsse gegen dieses „neue“ soziale Gefälle vorgehen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten, sagt der Sozialdemokrat Göran Persson, der von 1996 bis 2006 Ministerpräsident war. „Wenn wir das tun, ist für Extremismus kein Platz.“

Neben den Abstiegsängsten hat die SD im Wahlkampf vor allem auf das Thema Einwanderung gesetzt: Seit 2015 kamen mehr als 300.000 Asylbewerber nach Schweden. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl von zehn Millionen hat das skandinavische Land damit so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land in Europa. Die Behörden wirkten teilweise überfordert: Tausende Flüchtlinge wurden in überfüllten Turnhallen untergebracht, wütende Anwohner zündeten Aufnahmezentren an. Hinzu kommen Bandenkriege mit Schießereien in manchen Großstädten.

Die SD macht die von den Sozialdemokraten angeführte rot-grüne Minderheitsregierung für die Situation verantwortlich: Die Regierung habe mit ihrer Politik „die Gesellschaft gespalten, das Gefühl der Ausgrenzung verstärkt, das Sozialsystem ausgetrocknet“ und „der nationalen Sicherheit geschadet“.

Mittlerweile hat die Regierung das Asylrecht drastisch verschärft und den Familiennachzug ausgesetzt. Ministerpräsident Löfven hat für den Fall seiner Wiederwahl eine Einwanderpolitik versprochen, die den Zuzug „langfristig“ eindämmt „und die den Rückhalt der schwedischen Bevölkerung hat“.

Bisher haben alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der SD ausgeschlossen. Bei den konservativen Moderaten, die in den Umfragen derzeit etwa gleichauf mit ihnen liegen, mehrten sich zuletzt aber die Stimmen, auf die SD zuzugehen. Parteichef Ulf Kristersson hatte den Posten im Oktober 2017 von Anna Kinberg Batra übernommen. Sie musste zurücktreten, weil sie in Einzelfällen mit der SD zusammenarbeiten wollte.

Kristersson schließt eine Zusammenarbeit mit der SD aus. Er wirbt für eine Regierung mit Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten, den drei anderen Mitte-Rechts-Parteien. Wahrscheinlicher ist aber weiterhin eine Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und der Linkspartei. (afp)