Schweden vor den Wahlen: Verfehlte Migrationspolitik der Sozialdemokraten beschert Konservativen Umfragehoch

Am 9. September steht die Wahl des schwedischen Reichstags an. Eine Umfrage von Anfang Mai/Juni durch das schwedische Staatsfernsehen SVT zeigte, dass die konservative Partei der Schwedendemokraten unter Jimmi Åkesson bei 21,9 Prozent lag. Damit hatte sie fast die unter Stefan Löfven regierende Sozialdemokratische Arbeiterpartei eingeholt, die auf 23 Prozent der Stimmen kam.

Die Schwedendemokraten wären somit, wenn jetzt Wahlen wären, die zweitstärkste Kraft im Land, noch vor den Moderaten. Dies könnte ein Anzeichen für eine grundlegende politische Veränderung in Schweden sein.

Laut Umfrage verloren die Sozialdemokraten, die mit den Grünen aktuell regieren, im Vergleich zum Vorjahr 3,1 Prozentpunkte. Vor einem Jahr lagen sie noch bei über 30 Prozent. Die Moderaten, die größte liberal-konservative Partei, verharrten bei 21,1 Prozent, berichtete die „Welt“.

Dies ist für die Schwedendemokraten ein deutlicher Unterschied zu den Wahlergebnissen von 2014, wo die Schwedendemokraten 12,9 %, die Moderaten, 23,3 % und die jetzige Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen jeweils 31 % und 6,9 % erreichten.

Bevölkerung reagiert verhalten auf den Kurswechsel der Regierungskoalition

Die beiden Parteien, die Sozialdemokraten als auch die Moderaten haben sich den Schwedendemokraten angenähert. Auch gab es in den letzten drei Jahren durch die schwedische Regierung eine langsame Veränderung weg vom traditionellen rein einwanderungsfreundlichen Kurs. Doch die Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung der Regierung den neuen Kurs nicht ganz abkauft.

Dabei ist die Einwanderungspolitik Kernthema des gesamten Wahlkampfs. Dies ist nicht verwunderlich, denn mit der Migrationswelle die nach 2015 in Schweden eintraf, hat sich die Kriminalitätsrate besonders in den Vorstädten deutlich erhöht.

Sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen und offene Bandenkriege nahmen zu. Sie sind Symptome von sich zuspitzenden Problemen bei der Integration – gerade von Migranten mit muslimischen Hintergrund.

In dem Zusammenhang beunruhigend zeigen sich auch sich ausweitende Parallelgesellschaften, insbesondere in Stadtteilen mit einem hohen Migrantenanteil, die sowohl den schwedischen Behörden als auch der Bevölkerung Sorgen bereiten.

Bevölkerung und Presse werden Informationen zu ausländischen Tätern vorenthalten

Schießereien in der Öffentlichkeit, gewaltsame Übergriffe auf Polizisten und Frauen lassen einen falschen politischen Kurs in Sachen Migration nicht leugnen – auch wenn die Regierung dies beabsichtigte.

Auch die Versuche der Behörden – durch fehlende Angaben in Statistiken zur Herkunft und Hautfarbe von Straftätern oder ihren Aufenthaltsstatus – Fakten nicht bekanntzugeben, konnte die negative Entwicklung nicht verheimlichen. Selbst der Presse wurden wesentliche Informationen zu den Tätern vorenthalten.

Dies alles beschäftigt die schwedische Bevölkerung und lässt sie die offene Einwanderungspolitik ihres Landes der letzten Jahre hinterfragen. Die Unzufriedenheit über fehlende restriktive Maßnahmen durch die Regierung kommt dabei den Schwedendemokraten entgegen. In der Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik wenden sich schwedische Bürger ihr zu.

Åkesson kritisiert bisherige Integrationspolitik

Åkesson als Parteivorsitzender der Schwedendemokraten sagte – nach der letzten Schießerei in Malmö, bei der drei Menschen starben – dass dies die „Folge einer gescheiterten Integrationspolitik“ sei.

Zudem machte er auf Veranstaltungen seiner Partei klar, was die Regierungskoalition versäumt hat: Nämlich den Flüchtlingen bei ihrer Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu helfen, die Rückkehr von Asylsuchenden zu forcieren, den Integrationsdruck auf Migranten zu verstärken, kriminelle Migranten rasch abzuschieben und ein Referendum zum EU-Austritt durchzuführen. Genau dies wollen die Schwedendemokraten dann auch umsetzen, sollten sie im September das entsprechende Wahlergebnis erzielen.

Schon jetzt wirbt Åkesson sowohl gegenüber den Sozialdemokraten als auch gegenüber den Moderaten für eine Koalition mit seiner Partei. (er)