Schweigegeld-Prozess: Trump versucht, Cohen gerichtlich zu stoppen

Während das Ringen um das Weiße Haus 2024 beginnt, wehrt sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Hintergrund gegen das Verfahren der New Yorker Grand Jury.
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Der ehemalige Präsident Donald Trump erscheint am 4. April 2023 vor dem Strafgericht in Manhattan, New York.Foto: Steven Hirsch/Pool/AFP via Getty Images
Von 8. Juni 2023

Das Hickhack wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen von Donald Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geht weiter. Am Montag reichte der ehemalige Präsident Unterlagen beim Bezirksgericht in Florida ein, um einen Versuch von Michael Cohen zu stoppen, Trumps Klage gegen ihn abzuweisen. In der Klage beschuldigt Trump seinen ehemaligen Anwalt, vorsätzlich Unwahrheiten verbreitet zu haben.

Demnach soll Cohen in seiner Zeit als Rechtsvertreter des Ex-Präsidenten seine Privilegien ausgenutzt haben, „um auf Kosten des Klägers einen eigennützigen, finanziellen Gewinn zu erzielen“, heißt es in der Klage (PDF). Trump warf Cohen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Büchern und  der Produktion eines Podcasts, die für Trump „rufschädigend“ sein sollten, „Verstöße gegen Treuepflichten sowie Vertragsverletzungen“ vor. Trumps Anwälte fordern Schadenersatz in Höhe von 500 Millionen Dollar.

Trump klagt gegen Cohen

Die im April dieses Jahres in Miami eingereichte Klage gegen Cohen könnte einen Vorgeschmack auf Argumente bieten, die Trumps Verteidigung gegen den Vorwurf, er habe interne Geschäftsunterlagen gefälscht, um die Schweigegeldzahlungen an Daniels aus Wahlkampfgeldern zu verschleiern, die mit Sicherheit eine Rolle spielen werden. Im selben Monat erhob der Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, Anklage gegen Trump. Trump plädierte auf „nicht schuldig“ und sagte, es handele sich um Versuche, ihm bei der Wahl 2024 zu schaden.

Damals behauptete Cohens Sprecher, Rechtsanwalt Lanny Davis, gegenüber „The Associated Press“ (AP), dass die Klage Cohens die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft nicht beeinträchtigen werde. „Herr Trump scheint wieder einmal das Justizsystem als Instrument zur Belästigung und Einschüchterung gegen Michael Cohen zu missbrauchen“, so Davis. „Es scheint, als habe er Angst vor den drohenden rechtlichen Konsequenzen und versuche, eine Botschaft an andere potenzielle Zeugen zu senden, die mit den Staatsanwälten gegen ihn kooperieren.“

Cohens Anwälte argumentierten, dass Trumps Klage keine rechtliche Grundlage habe und lediglich ein Versuch sei, einen Zeugen zum Schweigen zu bringen. Trumps Anwälte behaupten jedoch, dass Cohen mangelnde rechtliche Argumente vorgebracht habe. Seine Argumente bezögen sich lediglich auf Nachrichtenartikel, mit der Absicht, die Sicht des Gerichts auf den Kläger und diesen Fall zu verdrehen, so Trump-Anwalt Alejandro Britto am Montag.

Hintergrund

Cohen ist einer der Schlüsselzeugen im Fall gegen den ehemaligen Präsidenten. Er hat behauptet, Trump habe ihn veranlasst, 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Daniels zu zahlen, damit sie über eine angebliche Affäre mit dem Ex-Präsidenten schweige. Allerdings wird Cohens Glaubwürdigkeit von vielen angezweifelt, da er drei Jahre lang wegen Steuerhinterziehung hinter Gittern verbracht hat.

Anwalt Robert Costello, der seit Jahren mit Cohen zerstritten ist und vor dem New Yorker Gericht aussagte, hatte Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Cohens Aussage geäußert. „Wenn sie gegen Donald Trump vorgehen wollen und handfeste Beweise haben, dann soll es so sein.“

„Aber Michael Cohen ist weit entfernt von handfesten Beweisen“, sagte Costello. „Nach den Maßstäben eines jeden Staatsanwalts – und ich war früher stellvertretender Leiter der Strafabteilung im südlichen Bezirk von New York – hätte ich einen Mann wie Michael Cohen nicht angefasst, vor allem, wenn er ein verurteilter Meineidiger ist.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Fires Back at Michael Cohen in New Legal Drama“ (deutsche Bearbeitung nh)



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