Schweizer „Expertokraten“ wollen Strahlungsgrenzwerte für 5G vervielfachen

Stephan Netzle ist Präsident der Schweizer Kommunikationskommission (ComCom) und hat einen Vorschlag, der die Schweiz spaltet. Laut ComCom sollten die Mobilfunk-Strahlungsgrenzwerte zukünftig statt „pro Antenne“ als „pro Anbieter“ betrachtet werden. Bei drei Nutzern einer Sendeanlage (in der Schweiz sind das derzeit die Swisscom, Sunrise und Salt) steigt die Strahlungsbelastung auf das Dreifache. Jeder weitere Nutzer erhöht die maximale Sendeleistung der Antenne weiter um den ursprünglichen Grenzwert.

Netzle sieht das anders und sagte: Das sei „wie bei zwei Motorbooten auf einem See. Wenn die sich kreuzen, werden die Wellen ja auch nicht doppelt so hoch.“ Wenn die Boote in unterschiedliche Richtungen fahren, mag das stimmen, doch mehrere Anbieter pro Mobilfunkantenne strahlen alle in dieselbe Richtung.

„Ein bisschen mehr“ Strahlung

In der SRF-Sendung 10vor10 erklärte Netzle auf Nachfrage, dass die Mobilfunkanbieter „sehr an dem neuen System interessiert“. Ohne den entsprechenden Ausbau werde die Qualität leiden. Um dies zu vermeiden, würde man um „ein bisschen mehr“ Strahlung nicht herumkommen.

Für etwa 18.500 Sendeanlagen für den Mobilfunk gelten bisher Grenzwerte von 3 bis 6 Volt pro Meter. Sollten diese Grenzwerte nicht auf 20 V/m erhöht werden, müssten für flächendeckendes 5G 26.500 Antennen neu errichtet sowie 5.000 bestehende Sendeanlagen umgebaut werden, schreibt infosperber.ch. Die Kosten für den 25-jährigen Prozess werden auf umgerechnet 7,1 Milliarden Euro geschätzt.

Deutlich günstiger und schneller könnte man 5G mit dem Vorschlag der ComCom realisieren. Werden die Grenzwerte erhöht, könne man bereits nach 5 Jahren flächendeckend 5G anbieten, bei Kosten von lediglich etwa 920 Millionen Euro. Die finanziellen (und gesundheitlichen) Kosten für den Aus- und Umbau der Sendeanlagen tragen die Kunden.

Niemand zuständig

Bereits heute treffen die Grenzwerte in der „Bevölkerung sowie bei Gemeinde- und Kantonsbehörden auf wachsenden Widerstand“, so infosperber weiter. Doch dies kümmert die Behörden – sofern sie denn zuständig sind – scheinbar wenig.

Die ComCom ist ein Expertengremium „irgendwo zwischen Exekutive, Legislative und Gerichtsbarkeit“ und offiziell von der Verwaltung unabhängig, gehört aber zum Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Diese Unabhängigkeit soll insbesondere bei der Vergabe von Konzessionen eine Bevorzugung des staatlichen Telefonanbieters Swisscom verhindern.

Auf der anderen Seite, allerdings demselben Departement unterstellt, sind das Bundesamt für Kommunikation und das Bundesamt für Umwelt für ähnliche Aufgaben zuständig. Eine mehrseitige Aufgabenverteilung auf der Homepage erklärt die Zuständigkeiten mit mäßigem Erfolg.

Keine Baugenehmigung, keine Anhörung, kein Protest

Durch die Überschneidung der Kompetenzen und Aufgaben haben Mobilfunkanbieter einen Weg gefunden, den Bürgerprotesten zu entgehen: Sie bauen schwarz. Das führte dazu, dass in einem konkreten Fall von 2015 acht von 14 Antennen gegen die Baubewilligung verstießen.

Anfang November urteilte das Bundesgericht in Lausanne, dass Bern „unverzüglich eine schweizweite Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens“ durchführen muss, da ungewiss sei, wie viele Antennen gegen die Bauvorschriften verstoßen und ob diese die bestehenden Grenzwerte einhalten.

Letztendlich muss auch die ComCom klein beigeben und schrieb auf ihrer Webseite: Die Wettbewerber müssen sich „zunehmend Gedanken über die gemeinsame Erstellung und Nutzung der Infrastruktur machen.“ Unerwähnt bleibt, dass die Schweiz vor Jahren ein bundeseigenes Kommunikationsnetz betrieben hatte. Bis es im Sinne von „Konkurrenz belebt den Markt“ zerschlagen wurde, galt es als das „beste und stabilste“ Telekommunikationsnetz der Welt.

Zusammenfassend schreibt infosperber: „Um der Konkurrenz willen sollen nun drei Anbieter nebeneinander drei 5G-Netze mit Zehntausenden neuer Antennen im ganzen Land installieren, die dann heftig um die Wette strahlen. Für Milliardenkosten – die sie dann natürlich wieder von ihren Kunden eintreiben müssen.“

Wir brauchen 5G, weil …

Bei der Begründung, warum die Schweiz 5G braucht, sprechen Mobilfunkanbieter, Fernsehmacher und ComCom wieder dieselbe Sprache: Weil die Konkurrenz nicht schläft. Doch auch in Deutschland ist der Mobilfunkausbau alles andere als unumstritten. Die Frage, wer 5G wirklich braucht, bleibt hierzulande ebenso ungeklärt.

Ein Großteil der Endkunden nutzt noch immer Geräte, die lediglich 3G können. Viele ältere Menschen nutzen zudem lediglich die zweite Mobilfunkgeneration. Zum Telefonieren ist das vollkommen ausreichend.

Bei den ersten Mobilfunkgenerationen ging es darum, Menschen zu verbinden. Bei 5G geht es mehr darum, Objekte zu verbinden. 5G, auch Internet of Things (IoT) genannt, ermöglicht eine Welt der selbstfahrenden Autos, intelligenter Geräte und einer Vielzahl neuer technischer Errungenschaften, die ständig Daten übertragen. So wird auch der intelligente Bauer als eine Begründung für 5G genannt. Intelligente Traktoren könnten Energie und Pflanzenschutzmittel einsparen.

Die echten Nutznießer der neuesten Mobilfunkgeneration werden hingegen gern verschwiegen. Unter einem Video von Diagnose:Funk schrieb ein Leser: „Die 5G Technik ist nur fürs Militär gut, für die Börse, den Aktienhandel, bei dem es auf Nanosekunden ankommt bei Transaktionen und für die Totalüberwachung.“