Schweizer Regierung will islamistische Hamas verbieten

Die Schweizer Regierung will die islamistische Palästinenserorganisation Hamas verbieten. Der Bundesrat habe am Mittwoch beschlossen, „ein spezifisches Gesetz über ein Verbot der Hamas auszuarbeiten“.
Die Eidgenossenschaft aus der Schweiz ist am innovativsten.
Die Schweiz will Hamas per Gesetz vwerbieten.Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Epoch Times22. November 2023

Diese Option sei „die beste Lösung, um auf die seit dem 7. Oktober 2023 im Nahen Osten herrschende Situation zu reagieren“, teilte Schweizer Bundesrat am Mittwoch mit.

Mit einem solchen Gesetz erhielten die Bundesbehörden „die notwendigen Instrumente“, um gegen Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen, erklärte der Bundesrat weiter. Die Abteilungen der verschiedenen zuständigen Schweizer Ministerien sollen bis Ende Februar 2024 einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten im Parlament das Vorhaben unterstützen.

Mitte vergangenen Monats hatte sich die Schweizer Regierung dafür ausgesprochen, die Hamas als Terrororganisation einzustufen. In der EU und den USA ist dies bereits der Fall.

Am 7. Oktober waren hunderte Hamas-Kämpfer nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet, rund 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion darauf begann Israel damit, Ziele im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus anzugreifen. (afp)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion