Schwierige Sicherheitslage: Bundesregierung bekennt sich zu weiterem Engagement in Afghanistan

Siebzehn Jahre nach dem Ende der Taliban-Herrschaft „ist Afghanistan trotz vieler Fortschritte immer noch geprägt von einer schwierigen, wenn auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage“ und „einer nicht in allen Landesteilen handlungsfähigen Regierung“. Dieses kritische Fazit zieht die Bundesregierung in ihrem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Perspektivbericht für Afghanistan. Darin bekennt sich die Bundesregierung auch zu weiterem deutschen Engagement in dem Land.

Wie ist die allgemeine Lage in Afghanistan?

Die Lage in Afghanistan ist laut Bundesregierung geprägt durch „unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, Flucht und Migration“. Allerdings gebe es auch Erfolge in unterschiedlichen Lebensbereichen, darunter Bildung, Gesundheit und Frauenrechten. Diese seien allerdings „noch unzureichend und brüchig“. Einen „Kollaps staatlicher Institutionen“ gebe es „entgegen manchen Befürchtungen“ bislang jedoch nicht.

Wie ist die militärische Lage?

Die afghanischen Sicherheitskräfte kontrollieren etwa 60 Prozent des Staatsgebiets, in denen ungefähr zwei Drittel der Bevölkerung leben. Auch in diesen Gebieten komme es allerdings immer wieder zu Angriffen und Anschlägen, beispielsweise auf Regierungseinrichtungen, aber auch etwa auf die deutsche Botschaft in Kabul und das Generalkonsulat in Masar-i-Scharif. Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten allerdings mit internationaler Unterstützung „alle wesentlichen Angriffe auf Provinzzentren zurückschlagen“ können, wenn auch unter hohen Opfern. Auch die aufständischen Taliban hätten bei diesen Kämpfen „zahlreiche Kommandeure verloren“.

Wie engagiert sich Deutschland in Afghanistan?

Die Bundeswehr beteiligt sich an der internationalen Ausbildungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“. Nach dem an diesem Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen neuen Mandatsantrag soll die Stärke des deutschen Kontingents von bisher 980 auf künftig bis zu 1300 Soldaten aufgestockt und der Einsatzbereich ausgeweitet werden. Vor allem die Sicherungskomponente wird verstärkt. Zudem engagiert sich Deutschland für den zivilen Aufbau Afghanistans, derzeit mit jährlichen Maßnahmen deutscher Entwicklungspolitik im Umfang von bis zu 250 Millionen Euro sowie 180 Millionen Euro für „zivile Stabilisierung“ wie den Aufbau staatlicher Institutionen.

Was sind die Ziele der deutschen und internationalen Afghanistan-Politik?

Angestrebt werden im Rahmen eines zivil-militärischen „vernetzten Ansatzes“ eine „Reduzierung des gewaltsamen Konflikts auf ein Niveau, das von den afghanischen Sicherheitskräften kontrolliert werden kann“ sowie eine „Minimierung der terroristischen Bedrohung“. Dazu soll auch ein innerafghanischer Friedensprozess beitragen. Damit einhergehen soll eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, auch durch die Bekämpfung von Korruption. All dies soll aus deutscher Sicht auch Ursachen für Flucht und Migration entgegenwirken.

Wie steht es mit Flüchtlingen und Asylbewerbern aus Afghanistan?

Afghanistan ist eines der Hauptherkunftsländer in Deutschland lebender Flüchtlinge; derzeit halten sich hierzulande mehr als 250.000 afghanische Staatsbürger auf. Der Zuzug ging 2017 allerdings drastisch zurück. Der Anteil der Flüchtlinge, denen ein Schutzanspruch zugebilligt wird, liegt bei etwa 44 Prozent. Mehr als 14.000 Afghanen gelten als ausreisepflichtig. Wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan werden derzeit allerdings nur Straftäter sowie von den Behörden als Gefährder oder als „hartnäckige Identitätsverweigerer“ eingestufte Menschen abgeschoben. 2017 betrug die Zahl der Abschiebungen von Afghanen 121.

Ist der Perspektivbericht auch wichtig für Asylentscheidungen?

Als Handreichung für Asyl-Entscheider und Gerichte erstellt das Auswärtige Amt unabhängig vom Perspektivbericht sogenannte Lageberichte. Eine dafür schon seit dem Frühsommer 2017 angekündigte Aktualisierung liegt aber bislang nicht vor. Menschenrechtsorganisationen pochen wegen der unverändert hohen Zahl ziviler Opfer in Afghanistan auf einen generellen Abschiebestopp dorthin. (afp)