Sebastian Kurz bei Steingart: „Habe in der EU auch Interessen des deutschen Steuerzahlers gewahrt“

Die Ergebnisse des Europagipfels der Vorwoche, bei dem in vier Tage und vier Nächte langen Verhandlungen das heftig umkämpfte Corona-Hilfspaket in den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027 integriert wurde, werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten mitgetragen.

Allerdings müssen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament noch zustimmen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Dienstag (28.7.) mit dem Publizisten Gabor Steingart in dessen „Morning Briefing“ über die Bedeutung der Einigung gesprochen.

„Hohe Verlockung“ zur EU-Schuldenunion

Kurz zeigte sich einmal mehr zufrieden mit dem Inhalt der Einigung und spricht von einem Erfolg, der auch bedingt gewesen sei durch eine funktionierende Abstimmung mit den anderen kleineren Mitgliedsländern, die sich gegen den Merkel-Macron-Vorschlag gestellt hatten, Corona-Hilfen in Höhe von 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an betroffene Länder auszuzahlen. Von den Hilfen werden vor allem die besonders stark betroffenen südeuropäischen Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien profitieren – die jedoch auch ein lang anhaltendes Problem mit unausgeglichenen Haushalten haben.

Die „frugalen Vier“, wie das Quartett aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden heißt, und dem sich am Ende auch noch Finnland zugesellte, konnten am Ende erreichen, dass aus dem gesamten 750-Milliarden-Paket nur noch 390 Milliarden Euro als Zuschüsse vergeben werden sollen.

Der österreichische Kanzler sieht dies ebenso als Erfolg wie den Umstand, dass Österreich bis 2027 einen Beitragsrabatt von 565 Millionen Euro pro Jahr erhalte – statt ursprünglich geplanter 137 Millionen. In den kommenden sieben Jahren wird Nettozahler Österreich um insgesamt etwa vier Milliarden weniger nach Brüssel überweisen als im Merkel/Macron-Konzept vorgesehen war.

Gegenüber Steingarts Morning Briefing erklärte Kurz, er werde weiterhin alles in seinen Möglichkeiten Stehende unternehmen, um eine permanente Schuldenunion zu verhindern. „Eine Schuldenunion wäre etwas Großes, aber nichts Gutes“, betonte der Kanzler, und sprach von einer „hohen Verlockung“, die zu erkennen sei, perspektivisch „alles mit europäischem Geld bezahlen zu wollen“.

500 Milliarden Euro „kein geringer Betrag“

Kurz betrachtet das nunmehrige Notpaket, das die Kommission ermächtigt, vorerst bis 2026 an den Finanzmärkten Anleihen aufzulegen, als Corona-bedingte einmalige Angelegenheit:

Wir werden keiner Schuldenunion zustimmen. Für uns war die Bedingung unserer Zustimmung zu diesem Projekt stets, dass es zeitlich befristet und einmalig ist. Alles andere wäre aus meiner Sicht ein absolut falscher Weg.“

Damit hatte er vor allem bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Unmut gesorgt, der noch einen wesentlich höheren Betrag in Form von Zuschüssen vergeben wollte und in diesem Zusammenhang noch mehr Budgethoheit für die EU schaffen wollte – inklusive der Möglichkeit, gemeinsame Schulden aufzunehmen. Kurz hingegen glaube nicht, dass dieser Weg „am Ende des Tages für mehr Wohlstand und Wachstum sorgen würde“.

Für eine Lösung, die „zu einer immer weiteren Verschuldung und zu immer weniger Konsequenzen für Staaten, die ihre Budgets nicht unter Kontrolle haben“ führe, sei er nicht zu haben. Bereits während des Gipfels sei er es gemeinsamen mit seinen Verbündeten gewesen, der darauf hingewiesen hätte, dass bereits 500 Milliarden Euro, auf die man das Paket reduzieren wollte, einen enormen Betrag darstellten, der ein Vielfaches der Budgets der meisten Mitgliedstaaten ausmache.

Steingart: Sparsamkeit von Kurz „nicht links und nicht rechts, sondern vernünftig“

Indirekt gab Kurz auch zu erkennen, dass er mit seinem Beharren auf mehr Sparsamkeit und Verantwortlichkeit sogar die Interessen des deutschen Steuerzahlers gegen dessen eigene Regierung verteidigt habe. Zwischen den Zeilen landet Österreichs Kanzler dabei einen kaum verkennbaren Seitenhieb gegen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die für höhere Zuschüsse nach Südeuropa eingetreten war und damit von langjährigen gefestigten Positionen der deutschen Bundesregierung abgerückt sei:

„Wir waren bei diesen Verhandlungen nicht immer auf der gleichen Seite. Ich glaube aber, dass vieles von dem, was wir vertreten, durchaus im Interesse des deutschen Steuerzahlers ist und von der deutschen Politik eigentlich immer in ähnlicher Art und Weise vertreten wurde.“

Es sei, so Kurz, „sicherlich nicht negativ für den deutschen Steuerzahler, wenn die Budgets, die in Richtung Süden Europas fließen, nicht ins Unendliche wachsen“.

Die Beharrlichkeit des Kanzlers veranlasste sogar Steingart selbst zu begeisterten Kommentaren in seinem Newsletter. Kurz sei „aus der Rolle des alpinen Kleinstaatlers in die eines europäischen Wortführers geschlüpft“, so Steingart. Seine Sparsamkeit sei „nicht links und nicht rechts, sondern vernünftig“.

Strache: EU-Rabatt ist „Mogelpackung“

Das, so der Publizist, klinge „wie eine Belobigung und ist doch nur eine Beschreibung“. Der Bund der Steuerzahler sollte „überlegen, Kurz die goldene Ehrenplakette auszuhändigen – mit einer Laudatio von Angela Merkel“.

Demgegenüber spricht der frühere österreichische Vizekanzler, langjährige FPÖ-Chef und nunmehrige Gründer einer eigenen Wahlplattform, Heinz-Christian Strache, im Zusammenhang mit dem EU-Rabatt von einer „reinen Mogelpackung“. Er kann sich der Einschätzung, Österreich hätte seine Interessen durchsetzen können, nicht anschließen und schreibt auf Facebook:

„Und es ist natürlich reiner Zufall (ÖVP-Message Control), wenn kaum ein Wort in den Medien verloren wurde, dass Kurz den EU-Beitrag für Österreich von 2,9 Milliarden Euro auf unglaubliche 5,4 Milliarden jährlich erhöht und fast verdoppelt hat und gleichzeitig einer abzulehnenden EU-Schuldenunion zugestimmt hat.“

Die Erhöhung der Beiträge für das mehrjährige Budget konterkariert den EU-Rabatt, kritisiert Strache.

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