Seehofer fordert Öffnung italienischer Häfen für Flüchtlingsretter – Salvini: „Absolutes Nein“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini in einem Brief dazu aufgefordert, die Blockade italienischer Häfen für „Flüchtlings-Rettungsschiffe“ aufzuheben. Das erfuhr AFP am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin.

Demnach betonte Seehofer, dass es sich bei der Rettung von Menschen in Seenot um eine humanitäre Pflicht handle, die nicht in Frage gestellt werden dürfe.

Salvini: „Schiffen, die Schleppern helfen, die deutsche Flagge zu entziehen.“

Innenminister Matteo Salvini reagierte auf den Appell seines deutschen Amtskollegen Horst Seehofer auf Facebook so:

Die deutsche Regierung ruft mich auf, den Schiffen die italienischen Häfen zu öffnen? Absolutes Nein“.

Er fordert:

Wir rufen die Regierung Merkel auf, Schiffen, die Schleppern helfen, die deutsche Flagge zu entziehen.“

Wegen seiner harten Haltung ist Salvinis Popularität sowie die seiner Lega-Partei in Italien gestiegen. Laut einer am Samstag in der Zeitung „Corriere della Sera“ veröffentlichten Umfrage stimmen 59 Prozent der Italiener der Schließung italienischer Häfen für Schiffe von NGOs zu.

„Seenotretter“ lösen jedes Mal eine Staatenkrise aus

Die Regierung in Rom hatte per Dekret verordnet, die italienischen Häfen für private Flüchtlingsretter zu schließen. Das sorgte für Spannungen, als ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch vergangene Woche dem Verbot zum Trotz mit zuletzt noch 40 Migranten an Bord im Hafen Lampedusas anlegte. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete wurde festgenommen und erst am Dienstag wieder freigelassen.

Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 Geretteten an Bord lag am Samstag weiter vor Lampedusa; der Motorsegler „Alex“ der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea mit 41 Migranten an Bord dockte am Abend trotz des Verbots im Hafen von Lampedusa an.

Die Bundesregierung sei „im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen“, erklärte Seehofer per Twitter. Nach AFP-Informationen betonte der CSU-Politiker gegenüber Salvini, dass diese Unterstützung nicht nur für Migranten und Flüchtlinge gelte, die von Schiffen unter deutscher Flagge gerettet wurden. In jedem Fall müsse schnell eine Lösung für die Menschen an Bord der beiden Schiffe gefunden werden. (afp/ks)