„Seenotretter“ oder „See-Taxis“? 21 Aktivisten sollen in Sizilien vor Gericht – Haftstrafen bis 20 Jahre möglich

Im sizilianischen Trapani sollen bald schon 21 Mittelmeer-Aktivisten, sogenannte Seenotretter, vor Gericht gestellt werden. Ihnen wird Beihilfe zur illegalen Migration vorgeworfen. Sie sollen eng mit libyschen Schleppern zusammengearbeitet und als See-Taxis in der Straße von Sizilien fungiert haben. Das berichtet die italienische Zeitung „La Sicilia“.

Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini sagte dazu, dass die Staatsanwälte von Trapani gegen weitere 24 Mitglieder der NGOs die Anklage fordern würden. Salvini werde baldmöglichst mit dem Innenminister und dem Premierminister darüber sprechen, den Menschenhandel mit allen rechtmäßigen Mitteln zu bekämpfen, hieß es.

Nach Angaben der „taz“ war die Bekanntgabe des Endes der Ermittlungen der formale Schritt unmittelbar vor der Anklageerhebung. Die betroffenen Personen waren alle in den Jahren 2016 und 2017 für die deutsche NGO „Jugend rettet“, für „Save the Children“ und für „Ärzte ohne Grenzen“ unterwegs.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat es direkte Absprachen mit libyschen Schleusern gegeben. Die Aktivisten sollen Lichtzeichen mit den Schlepperbooten ausgetauscht haben, nachdem sie zuvor von Schleusern über deren Positionen informiert worden waren. Nach der Übernahme der Migranten haben die Aktivisten die Schlepperboote samt Schwimmwesten wieder zurückgegeben.

Dem Bericht nach habe die „Iuventa“, ein kleineres Schiff der NGO „Jugend rettet“, Migranten aus dem Meer aufgenommen und anschließend an die größeren Schiffe der NGOs „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“ übergeben. Laut der sizilianischen Zeitung handelte es sich dabei um die  Schiffe „Vos Hestia“ und „Prudence“.

Die Organisation „Jugend rettet“ wies in einer Pressemitteilung die Vorwürfe von sich. Man sei ein Netzwerk junger Menschen, die ein Schiff gekauft und mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet habe. „Damit wirken wir der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer und dem kollektiven politischen Versagen an europäischen Außengrenzen entgegen“, so die Organisation weiter.

Die europäische Migrationspolitik wolle den humanitären Korridor im Mittelmeer schließen und die NGOs von Rettungsaktionen abhalten, kritisierten die Aktivisten. In einer „Verleumdungskampagne und Kriminalisierung durch Politik und Medien“ werde man fälschlicherweise der Zusammenarbeit mit Schleppern beschuldigt.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht das etwas anders. Anfang des vergangenen Jahres sagte er: „Durch das Retten im Mittelmeer und einem direkten Ticket nach Europa machen sich immer mehr auf den Weg und immer mehr ertrinken dadurch. All jene, die glauben, etwas Gutes zu tun, müssen sich eingestehen, dass es diese erwiesene Steigerung der Toten durch ihr Vorgehen gibt.“