Seerechtsexperte nennt Blockade der Straße von Kertsch rechtswidrig

Nach Ansicht von Seerechtsexperten ist die russische Blockade der Meerenge von Kertsch im Konflikt mit der Ukraine rechtswidrig. „Vorausgesetzt, es ist durch die ukrainischen Schiffe nicht zur Androhung oder Anwendung von Gewalt gekommen, sprechen die besseren Rechtsgründe für das Bestehen eines Durchfahrtrechts ukrainischer Schiffe durch die Straße von Kertsch“, sagte Alexander Proelß, Professor für Internationales Seerecht an der Universität Hamburg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Sowohl Russland als auch die Ukraine dürfen im Asowschen Meer und über die Straße von Kertsch Hoheitsrechte ausüben, weshalb eine Sperrung der Durchfahrt zwangsläufig ukrainische Hoheitsrechte verletzt. Dies hängt damit zusammen, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war und international nicht anerkannt ist. In einem Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2003 ist explizit auch die wechselseitige Durchfahrtsfreiheit durch die Meerenge von Kertsch garantiert, weil beide Staaten den Zugang zu ihren Küstenstädten brauchen“, sagte Proelß weiter.

Einzig, „wenn die ukrainischen Schiffe den Gebrauch von Waffen angedroht oder vollzogen hätten“, sagte der Experte, „hätte die russische Seite einen potentiellen Grund für die Sperrung der Meerenge. In diesem Fall könnte sich Russland auf den Schutz seiner Souveränität berufen.“ (dts)