Selenskyj: EU-Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide „inakzeptabel“

Jegliche Verlängerung der Beschränkungen sei „absolut inakzeptabel und offen gesagt anti-europäisch“, sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. Europa habe „die institutionelle Fähigkeit, vernünftiger zu handeln, als die Grenze für eine bestimmte Ware zu schließen“, ergänzte Selenskyj.

Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei – die westlichen Nachbarländer der Ukraine – hatten vergangene Woche die EU aufgefordert, Mitte September auslaufende Importbeschränkungen für Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine zu verlängern. Selenskyj sagte nun, er hoffe, dass „die europäische Seite ihren Verpflichtungen nachkommen“ werde.

Die EU hatte sich Ende April mit Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei auf Schutzmaßnahmen für Erzeuger von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen aus diesen Ländern geeinigt. Landwirte aus den angrenzenden EU-Staaten hatten zuvor über einen Preisverfall geklagt, der durch landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verursacht worden war. Im Juni wurden die Importbeschränkungen verlängert, allerdings nur bis Mitte September.

Infolge des Kriegs mit Russland kann die Ukraine weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg exportieren und muss den Landweg durch die EU nutzen. Obwohl die Agrargüter eigentlich in andere Länder wie etwa nach Afrika weiter exportiert werden sollen, bleiben sie oft in den ukrainischen Nachbarländern und sorgen dort für volle Silos und deutlich sinkende Erzeugerpreise.

Nach dem am Montag auslaufenden Abkommen mit Russland zur Ausfuhr ukrainischen Getreides auf dem Seeweg über das Schwarze Meer ist das Thema erneut in den Fokus gerückt.

Litauen drängte die EU an diesem Montag, Häfen der drei baltischen Staaten für den Export ukrainischen Getreides zu nutzen. In einem Brief an die EU-Kommission nannten drei litauische Minister die baltischen Häfen eine „verlässliche Alternative für den Weitertransport ukrainischer Produkte“. In dem Brief, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, gehen die Minister davon aus, dass die baltischen Länder dabei helfen könnten, jährlich 25 Millionen Tonnen Getreide zu transportieren. (afp)