Selenskyj: Europäer sollen bei Russland-Sanktionen nicht mehr zögern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zögern der Europäer beim Verhängen von Energiesanktionen gegen Russland kritisiert. „Ich kann keine Unentschlossenheit tolerieren, nach allem, was wir durchgemacht haben und was Russland uns angetan hat“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer per Video im irischen Parlament in Dublin übertragenen Rede. Die „russische Militärmaschinerie“ dürfe nicht länger mit Geld aus Energieexporten versorgt werden.

Selenskyj erkannte an, dass eine neue „Rhetorik“ zur Verhängung von Sanktionen erkennbar sei. Er prangerte jedoch „die prinzipielle Einstellung einiger führender Politiker und Wirtschaftsführer“ an, die Krieg und Kriegsverbrechen offenbar für weniger schlimm als finanzielle Verluste hielten. Neben Energiesanktionen forderte Selenskyj den vollständigen Ausschluss russischer Banken vom westlichen Finanzwesen.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hatten angesichts der Gräueltaten von Butscha neue Sanktionen auf den Weg gebracht. Erstmals soll auch der Energiesektor direkt getroffen werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vor.

Abhängigkeit bremst

Besonders Deutschland und Österreich lehnen ein Gasembargo jedoch ab und verweisen auf ihre Abhängigkeit von russischen Importen. Auch Ungarn ist gegen Energiesanktionen. Für derartige EU-Maßnahmen ist ein einstimmiger Beschluss aller EU-Staaten nötig.

Die ukrainischen Behörden hatten am Wochenende in der Kleinstadt Butscha bei Kiew nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen entdeckt. Aufnahmen und Berichte über Gräueltaten sorgten international für Entsetzen. Die Ukraine und der Westen werfen dem russischen Militär Massaker an Zivilisten vor. Russland bestreitet jedoch weiterhin, für diese Verbrechen verantwortlich zu sein. (afp/mf)