Selenskyj ruft Kriegszustand aus – Putin ordnet Militäreinsatz in Ostukraine an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Kriegsrecht über alle Teile des Landes verhängt. Russland habe Raketenangriffe auf die Infrastruktur und die Grenzen des Landes durchgeführt, sagte er am Donnerstag. Selenskyj rief die Bevölkerung auf, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte zuvor den Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. „Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen“, sagte Putin am Morgen in einer Fernsehansprache.

„Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind.“ Putin entsprach damit einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte zuvor ein militärisches Eingreifen schriftlich in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. Damit stehen sich bald erstmals russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt gegen.

Putin: „Entnazifizierung der Ukraine“

„Dafür werden wir die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine anstreben“, sagte Putin. Am Montag hatte er die Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkannt. In Medien und Blogs hatten Augenzeugen darüber berichtet, dass die russischen Soldaten bereits im Konfliktgebiet seien. Die russische Führung hatte behauptet, es seien keine eigenen Soldaten dort. Die Separatisten hatten zunächst erklärt, sie wollten alleine für die Sicherheit sorgen.

Putin hatte sich nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ vom Föderationsrat in Moskau vorsorglich eine Erlaubnis für den Einsatz von russischen Streitkräften im Ausland erteilen lassen. Die russische Staatsagentur Tass veröffentlichte die Briefe des Chefs der „Volksrepubliken“, die um Hilfe Russlands baten, um Opfer in der friedlichen Bevölkerung und eine humanitäre Katastrophe in der Region zu vermeiden. Zugleich dankten sie Putin für die Anerkennung als unabhängige Staaten.

Es gebe nun eine militärische Aggression seitens der ukrainischen Streitkräfte, es werde Infrastruktur zerstört, darunter Schulen und Kindergärten, hieß es. „Die Handlungen des Regimes in Kiew zeugen von der Weigerung, den Krieg im Donbass zu beenden“, hieß es in dem Schreiben. Die Ukraine weist zurück, Krieg gegen den Donbass zu führen. Sie sieht Russland als Aggressor und verhängte einen Ausnahmezustand im ganzen Land.

Berichte über Einschläge in der Ostukraine

Die Lage in der Ukraine ist seit Putins Anordnung unübersichtlich. Es gab Berichte über Einschläge in der Ostukraine aus den Städten Charkiw und Dnipro; zudem aus Odessa, Berdjansk und Kramatorsk, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagmorgen in Kiew meldete. Die Ukraine hat ihren Luftraum komplett geschlossen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete.

Ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur in Kiew berichtete, dass auch in Kiew Donnerschläge zu hören waren. Es war unklar, woher die Geräusche kamen. „Jetzt hören wir einige Explosionen“, schrieb auch eine Anwohnerin aus Kiew in einem privaten Chat, der dpa vorlag.

Kiews stellvertretender Bürgermeister Andrij Kryschtschenko berichtete im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die Einschläge seien im Kiewer Gebiet. „Das war nicht in Kiew, das war im Gebiet Kiew – in Browary und Boryspil. In Kiew gab es bisher keine Handlungen. Es versammelt sich der Stab für Notsituationen.“

Kuleba: „Das ist ein Angriffskrieg“

Ukrainischen Medienberichten zufolge sind unter anderem Munitionslager angegriffen worden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb bei Twitter: „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, teilte der Minister am Donnerstag bei Twitter mit. (dts/dpa/afp/red)

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