NATO-Aufnahme in weiter Ferne: Selenskyj will Sicherheitsgarantien zu NATO-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will für sein Land Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die NATO. Dafür wolle er „kämpfen“, sagte Selenskyj am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten.

Vor anstehenden Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs des Bündnisses nannte er insgesamt drei eigene Prioritäten. „Die erste sind neue Waffenlieferungen für die Unterstützung unserer Streitkräfte auf dem Schlachtfeld“, sagte er. Auch wolle er über die Einladung zu einem NATO-Beitritt sprechen und Klarheit über die Bedingungen dafür schaffen. Er verstehe es so, dass eine Einladung erfolgen könne, wenn die Sicherheitslage es erlaube. Als weitere Priorität nannte er die Sicherheitsgarantien.

Duda: Kampferfahrene Ukrainer wären gute Verstärkung

Eine künftige Aufnahme der Ukraine in die NATO würde dem westlichen Militärbündnis aus Sicht von Polens Präsident Andrzej Duda kampferprobte Truppen und eine enorme Flächenausdehnung einbringen. Dies wäre auch eine Stärkung für Polen, sagte Duda am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

„Heute sind wir die Flanke der NATO, aber wenn die Ukraine – was ich hoffe – einmal in die NATO aufgenommen wird, verschiebt sich diese Flanke zumindest teilweise nach Osten.“ Die Ukraine sei auch derzeit schon die Pufferzone, die Polen von der Bedrohung durch Russland trenne. Duda betonte, ein konkretes Beitrittsdatum für die Ukraine sei nicht möglich, solange dort noch gekämpft werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kämpft seit Monaten für eine formelle Einladung seines Landes in das westliche Verteidigungsbündnis. Die NATO knüpft eine solche Einladung an das von Russland angegriffene Land jedoch an Bedingungen. In einer am Dienstag in Vilnius beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten hieß es: „Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO.“ Eine Einladung sei aber erst möglich, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“. Als Beispiele werden Reformen „im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors“ genannt.

Eine Aufnahme eines Staates in die NATO der in einem kriegerischen Konflikt tobt, ist laut NATO-Statut nicht möglich, um zu verhindern, dass das Verteidigungsbündnis in einen aktiven Konflikt hereingezogen wird. Zudem müssen alle Mitglieder der Aufnahme eines Staates einstimmig zustimmen, was im Falle der Ukraine nicht als gesichert gilt. (dpa/er)