Parlamentswahlen in Serbien: Oppositionsparteien rufen zum Boykott auf

Begleitet von Boykott-Aufrufen der Opposition haben die Serben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Bis zum Mittag gaben knapp ein Viertel der rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Umfragen sagten einen deutlichen Sieg der konservativen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic voraus. Mehrere Oppositionsparteien boykottierten die Wahl, zudem ist die Zufriedenheit mit der Politik der serbischen Regierung in der Corona-Krise groß.

Mehrere wichtige Oppositionsparteien traten aus Protest gegen die Abstimmung nicht zur Wahl an. Sie werfen Vucic einen zunehmend autokratischen Regierungsstil und eine Einschränkung der Wahlfreiheit vor. Der Präsident selbst kandidierte zwar nicht für das Parlament, den Wahlkampf seiner Partei dominierte er dennoch. „Aleksandar Vucic – für unsere Kinder“, stand auf den Wahlplakaten.

Boykott der Wahl durch wichtige Oppositionsparteien dürfte Regierungspartei stärken

Laut Umfragen dürfte Vucics SNS, die seit 2012 regiert, mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen holen. Die Beliebtheit der Regierungspartei war angesichts der hohen Zustimmung in der Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen zuletzt deutlich gestiegen.

Auch der Boykott der Wahl durch mehrere wichtige Oppositionsparteien dürfte die SNS stärken. In Werbespots riefen Oppositionsparteien die Wahlberechtigten auf, der Abstimmung fern zu bleiben. Vucic bezeichnete die Aufrufe als Angriff auf die Demokratie. Nur einige kleine Oppositionsparteien hatten Kandidaten aufgestellt.

Trotz der Boykott-Aufrufe gaben bis zum Mittag knapp 23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – das war nur etwas weniger als als zum gleichen Zeitpunkt bei der Wahl 2016. Vucic sagte am Sonntag in seinem Wahllokal, er rechne mit einer „guten Wahlbeteiligung“ und freue sich über die „demokratische Atmosphäre“ bei der Abstimmung.

Serbische Verfassung sieht für Staatsoberhaupt eigentlich nur repräsentative Aufgaben vor

Die serbische Verfassung sieht für das Staatsoberhaupt eigentlich nur repräsentative Aufgaben vor. Der 50-jährige Vucic, der vor seiner Wahl zum Präsidenten zwei Mal Ministerpräsident war, hält in dem südosteuropäischen Land faktisch alle Zügel in der Hand.

Neu gewählt wurden am Sonntag auch die serbischen Kommunalparlamente. Es war die erste Wahl in einem europäischen Land seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Wahl sollte eigentlich schon im April stattfinden, wurde wegen der strengen Ausgangsbeschränkungen aber verschoben. In den Wahllokalen wurden nun Schutzmasken und Handschuhe für die Wähler bereitgestellt. Erste Ergebnisse wurden einige Stunden nach Schließung der Wahllokale (20.00 Uhr) erwartet. (afp)