Anti-Terror-Gesetz: Sieben französische Moscheen geschlossen

Seit Inkrafttreten des Anti-Terror-Gesetzes in Frankreich vor gut einem Jahr sind sieben Moscheen geschlossen worden.

Den Kultstätten würden Aufrufe zu „Terrorismus, Hass oder Diskriminierung“ vorgeworfen, teilte das Innenministerium in Paris am Dienstagabend mit.

Zuletzt hatten die Behörden Anfang Februar eine Moschee in Grenoble im Südosten des Landes für zunächst sechs Monate geschlossen, weil dort zum „bewaffneten Dschihad“ aufgerufen worden sein soll.

Das neue Anti-Terror-Gesetz ist seit November 2017 in Kraft. Demnach können Präfekten die Schließung religiöser Einrichtungen schon dann anordnen, wenn dort „Ideen und Theorien“ zur Förderung des „Terrorismus“ verbreitet werden. Zuvor mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen.

Kritiker des Gesetzes bemängeln die umfassenden Sonderbefugnisse für die Behörden. Mit der Novelle überführte Präsident Emmanuel Macron den Ausnahmezustand teilweise in die Gesetzgebung. Er war nach den islamistischen Anschlägen vom November 2015 mit 130 Toten verhängt worden, nach Inkrafttreten des Anti-Terror-Gesetzes hob Macron ihn auf. (afp)