Singapur unterdrückt freie Meinungsäußerung

Die blutige Unterdrückung der spirituellen Praxis von Falun Gong in China ist gut dokumentiert, aber von der Unterdrückung in Singapur ist wenig bekannt.

Mehrmals in den letzten neun Jahren wurden in Singapur vereinzelt friedliche Praktizierende von Falun Gong herausgegriffen, um sie mit der Anwendung von Gesetzen zur Unterdrückung der Redefreiheit zu verhaften.

Am 16. November wurde der Falun Gong-Praktizierende Chua Eng Chwee, 71 Jahre alt, zu einer Geldstrafe von 6000 Singapore Dollar (US-Dollar 4.654) und zu einer Haftstrafe von sechs Wochen Gefängnis verurteilt. Zuvor hatte ein Gericht ihn für schuldig befunden in vier Fällen von Vandalismus und außerdem hätte er gegen Singapurs neues Gesetz für öffentliche Ordnung (Public Order Law – POL) verstoßen.

Chua war für das Zeigen mehrerer Plakate an einer Promenade in Singapur verhaftet worden und weil er die Promenade nicht sofort verließ, als die Polizei ihn dazu aufforderte.

Nach Angaben von eigenen Zeugen der Staatsanwaltschaft habe das Zeigen der Plakate jedoch keine Sachschäden verursacht. Zu der Zeit, als Chua unter dem POL verhaftet wurde, war das neue Gesetz drei Tage alt, Chua kannte es noch nicht.

Terri Marsh, Executive Director der in Washington ansässigen Human Rights Law Foundation, sagt: „Das Gesetz ist eindeutig ungerecht und es wird nach Lust und Laune benutzt oder angewendet in einer Weise, die grundlegende Menschenrechte und Freiheiten hinwegfegt.“

Er war dann inhaftiert worden nach der Ablehnung, eine 15.000 Dollar hohe Kaution zu zahlen, nachdem der Richter erfahren hatte, dass Rechtsmittel eingereicht worden waren.

Es ist unbekannt, wann die Beschwerde, eingereicht am 19. November, angehört werden wird, oder wann Chua entlassen wird.

Falun Gong, eine Lebensweise der Selbst-Verbesserung, die auf eine Lehre von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht gegründet ist, ist in China seit 1999 verboten, und seitdem hat das dortige Regime eine Politik zur „Ausrottung“ betrieben.

Ein Bericht von Amnesty International über China 2010, sagte: „Die Regierung hat die Kampagne gegen Falun Gong intensiviert mit weitläufigen Inhaftierungen, unfairen Prozessen, zu langen Haftzeiten, Verschwindenlassen und Todesfällen in der Haft nach Folter und Misshandlungen.“

Falun Gong-Praktizierende, die auch von Chuas Fall betroffen sind, sagen, dass ihre Regierung versucht, dem chinesischen Regime durch Bestrafung derjenigen Falun Gong-Praktizierenden zu gefallen, die in Singapur die Menschen über die Verfolgung von Falun Gong in China informieren wollen.

In einer Erklärung, die er während seines Prozesses Anfang dieses Monats abgab, forderte Chua das Gericht auf, das Verfahren „nicht als ein Werkzeug zu benutzen, um politischen Einfluss auszuüben oder zu unterstützen.“

Behörden können eine POL benutzen, um mit der Anzeige einen Fall zum Schweigen zu bringen. Einer vermeintlich beleidigenden Person kann jederzeit die Anordnung erteilt werden, sich zu entfernen und einen Bereich für 24 Stunden zu räumen. Human Rights Watch nannte dies ein drakonisches Gesetz in seinem World Report 2010.

Dieses POL wurde im Oktober des vergangenen Jahres kurz vor dem APEC-Gipfel in Singapur in Kraft gesetzt.

Chua war einer der Ersten im Land, gegen den unter dem neuen Gesetz Anklage erhoben wurde, laut Chuas Anwalt Chia Ti Lik. Falun Gong-Praktizierende sind die hauptsächliche Zielgruppe unter diesem Gesetz, sagte er.

Chua war seit zehn Jahren zu der Promenaden-Unterführung gegangen, einem Gehweg, der von den Touristen auf ihrem Weg zu nahe gelegenen kulturellen Gebäuden benutzt wird.

Wenn er dorthin geht, meditiert er und zeigt Plakate, auf denen die Fakten über die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China zu sehen sind. Chua hatte nichts anderes getan als sonst, als er am 14. Okt. unter dem POL verhaftet wurde.

Was anders war an diesem Tag, war die Tatsache, dass Chinas Staatschef Hu Jintao und eine große chinesische Delegation in der Stadt zum APEC-Gipfel weilten.

Eine weitere Falun Gong-Praktizierende, Frau Ng Chay Huay, war zur gleichen Zeit unter dem Vorwurf der Belästigung für das friedliche Zeigen eines Banners vor der chinesischen Botschaft festgenommen worden. Auf dem Spruchband stand: „Stoppt die Verfolgung von Falun Gong“.

Fünf weitere Falun Gong-Praktizierende wurden wegen vermeintlichem Vandalismus im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung der freien Meinungsäußerung etwa zur gleichen Zeit vorgeladen.

„Betrachtet man die vergangenen Ereignisse, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass bestimmte Personen im Establishment in Singapur der Kommunistische Partei im Hinblick auf die Verfolgung gegen Falun Gong einen Gefallen tun wollen“, sagte Anwalt Chia in einem Interview mit The Epoch Times.

Originalartikel auf Englisch: Kowtowing to China, Singapore Uses Law to Suppress Free Speech