Slowakei sagt Unterstützung für neuen EU-Grenzschutz zu

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag hat die Slowakei Unterstützung für den Aufbau eines neuen EU-Grenz- und Küstenschutzes zum Schutz der Außengrenzen signalisiert. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak sagte der „Welt“: „Den Einsatz der EU-Grenzwache nehmen wir nicht als Intervention wahr, sondern als solidarische Hilfe gegenüber einem Mitgliedstaat, der sich in einer Krisenlage befindet“. Ein wirkungsvoller Schutz der EU-Außengrenzen sei für alle Mitgliedstaaten von Bedeutung, so Kalinak weiter.

Es sei nur wichtig, dass „die primäre Verantwortung“ für den Grenzschutz bei dem jeweiligen Mitgliedsland liege. Mit Blick auf die Bereitstellung von Grenzpolizisten aus einzelnen Mitgliedsländern zur Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei sagte Kalinak: „Wir sind bereit unseren Beitrag zu leisten, so wie wir es auch während der jetzigen Krise getan haben. Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei haben wir den vierthöchsten Beitrag zur Verfügung gestellt“.

(dts Nachrichtenagentur)