Snowden-Flüchtlingen in Hongkong droht die Abschiebung

Zwei Flüchtlingsfamilien, die den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf seiner Flucht in Hongkong versteckt haben, droht die Abschiebung.

Die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone wiesen am Montag ihre Aufnahmeanträge zurück, wie der Anwalt der Familien aus Sri Lanka und den Philippinen mitteilte. Diese Entscheidung sei „völlig unangemessen“, kritisierte der Anwalt Robert Tibbo. Das Verfahren sei „offensichtlich unfair“ gewesen.

Snowden-Odyssee durch die Welt

Nach eigenen Angaben wurden die Flüchtlinge von den Hongkonger Behörden zu ihren Kontakten zu Snowden befragt. Snowden war als externer Computerexperte für den US-Geheimdienst NSA tätig gewesen und konnte sich so vertrauliche Informationen über die Spähprogramme von den NSA-Servern herunterladen.

Ende Mai 2013 setzte er sich nach Hongkong ab, wo er die Unterlagen im Juni 2013 den Medien zuspielte. Die Enthüllungen über die Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation machten international Schlagzeilen.

Snowden hatte sich in Hongkong zunächst in einem Hotelzimmer versteckt. Aus Furcht vor Entdeckung war er dann jedoch untergetaucht und für zwei Wochen von den beiden Flüchtlingsfamilien aufgenommen worden. Später strandete er auf der Flucht auf einem Moskauer Flughafen. Er lebt seitdem in Russland im Exil.

Die beiden Flüchtlingsfamilien: Ajith Puspa (l.) aus Sri Lanka, Vanessa Rodel (3.v.l.) mit ihrer Tochter  Keana (2.v.l.); Nadeeka (3.v.r.) aus Sri Lanka mit ihrem Mann Supun Thilina Kellapatha (1.v.r.) und den gemeinsamen Kindern am 15. Mai 2017 in Hongkong. Foto: ANTHONY WALLACE/AFP/Getty Images

Hongkong hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterschrieben

Die Geschichte der Flüchtlinge, ein Paar aus Sri Lanka mit zwei kleinen Kindern und eine philippinische Frau mit einer fünfjährigen Tochter, war erst Ende 2016 bekannt geworden. Die Eltern wurden nach eigenen Angaben in ihren Heimatländern verfolgt und gefoltert und wollen deshalb nicht zurück.

Hongkong gewährt kein Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist aber an die Anti-Folterkonvention der UNO gebunden und prüft Aufnahmeanträge auf dieser Grundlage. Antragsteller, denen in ihrer Heimat nachweislich Folter und Verfolgung drohen, werden an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weiterverwiesen, das sich dann um eine Umsiedlung in Drittländer kümmern soll.

Die meisten der 11.000 Flüchtlinge in Hongkong leben aber in jahrelanger Ungewissheit und ständiger Angst vor Abschiebung.

Flüchtlingsfamilien in Kanada Asyl beantragt

Die Anwälte der Snowden-Flüchtlinge haben bereits im März Asylanträge in Kanada eingereicht. Sie forderten die kanadische Regierung am Montag auf, die Verfahren zu beschleunigen.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Kanada auf, die Flüchtlinge schnell zu „schützen“. In Hongkong fürchten die Flüchtlinge nach Angaben ihrer Anwälte, dass sie nun in Abschiebehaft und ihre Kinder in staatliche Obhut genommen werden. (afp)