So setzt Türkei EU-Flüchtlings-Deal um: Ins Gefängnis oder zurück nach Syrien

Seit September wurden Flüchtlinge zu Hunderten festgenommen und von der Westgrenze in den Osten des Landes in Haftzentren transportiert. Das geht aus dem Amnesty-Bericht: “Europe’s Gatekeeper" (Europas Türhüter) hervor, berichtet "Die Presse".

Zurück oder ins Gefängnis

Laut diesem Bericht werden diese Menschen zur Rückkehr gezwungen. Sie hätten die Wahl zurück nach Syrien beziehungsweise den Irak zu gehen oder auf unbestimmte Zeit in Gefangenschaft zu leben. In Syrien aber würden diesen Menschen Verfolgung, Tod und Folter drohen, erklärte Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty in Deutschland.

Den Gefangenen sei jeder Kontakt zur Außenwelt verboten worden. Deswegen sei von einer hohen Dunkelziffer an ähnlichen Fällen auszugehen. Damit verstoße die Türkei "eindeutig gegen internationales Recht" und handle "im starken Kontrast zu ihrer bisherigen sehr humanitären Haltung", erklärte Judith weiter.

Haft- statt Aufnahmezentren?

Hinweisschilder an Betten und Regalen eines Haftzentrums deuten auf eine Finanzierung durch die EU hin. Solche Schilder sollen Migranten Amnesty gegenüber gezeigt haben.

Es sei "schockierend", dass die Europäische Union Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei finanziere, erklärte Judith. EU-Vertreter in Ankara hätten Amnesty gegenüber bestätigt, es handele sich bei sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge “in Wahrheit um Haftzentren”. Die Türkei hätte diese im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln einrichtet.

Amnesty forderte die EU vor ihrem letzten Gipfel auf eine unabhängige Überwachung des Aktionsplanes der EU und der Türkei einzurichten. Die Türkei müsse aufhören, "Flüchtende unrechtmäßig festzuhalten und sie zu zwingen, dorthin zurückzukehren, wo ihr Leben in Gefahr sei, erklärte Judith. Solange dies nicht der Fall sei, müsse die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis gelegt werden.

Mit dem Ziel einer besseren Grenzsicherung hatten die EU und die Türkei Ende November einen Aktionplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Für die bessere Versorgung der Flüchtlinge im Land erhielt die Türkei im Gegenzug 3 Milliarden Euro. Andererseits hofft die Türkei auf eine verbindliche Zusage der EU zur Aufname von Flüchtlingen. (dk)