Sonderermittler Durham: Umfassende FBI-Ermittlungen gegen Trump waren unzulässig

Im Juli 2016 erfuhr das FBI von australischen Regierungsmitarbeitern, dass Russland Trumps Team angeboten hätte, bei der Veröffentlichung von Informationen zu helfen, die den Demokraten schaden würden. Die australischen Quellen behaupteten, diese Informationen von Trumps Wahlkampfberater George Papadopoulos erhalten zu haben. Das FBI entschied daraufhin innerhalb von drei Tagen, eine vollständige Untersuchung einzuleiten, anstatt, wie in solchen Fällen eigentlich vorgesehen, zunächst einen kleineren Schritt zu machen.

„Basierend auf unseren Ermittlungen gab es keine legitime Grundlage, eine vollständige Untersuchung einzuleiten“, sagte Durham am Mittwoch, als er zum ersten Mal öffentlich über einen Bericht seines Teams sprach.

Das FBI habe sich zu diesem Schritt entschlossen, obwohl es weder seine eigenen Datenbanken noch die anderer Geheimdienste überprüft oder andere Schritte unternommen habe, die vor der Einleitung einer vollständigen Untersuchung üblich seien. Auch die australischen Quellen wurden nicht befragt.

Hätte das FBI dies getan, „hätte es herausgefunden, dass seine eigenen erfahrenen Russland-Analysten keine Informationen über Trumps Beziehungen zu russischen Beamten hatten und andere Personen in sensiblen Positionen bei der CIA, der NSA und im Außenministerium nichts von solchen Beweisen wussten“, so Durham in seinem Bericht. „Sie haben sofort eine umfassende Untersuchung eingeleitet“, sagte Durham vor dem Justizausschuss.

Das FBI verwies auf eine frühere Erklärung, in der es hieß, dass die von Durham festgestellten „Fehltritte“ der Grund dafür seien, dass das derzeitige Management bereits Dutzende Korrekturmaßnahmen ergriffen habe, die nun schon seit einiger Zeit in Kraft seien.

Unangemessenes Verhalten

Durham stellte fest, dass das FBI verpflichtet war, die von Australien übermittelten Informationen zu überprüfen, sagte aber auch, dass das FBI den kleineren Schritt hätte machen sollen, eine Voruntersuchung einzuleiten oder eine Bewertung vorzunehmen.

Die Vorschriften des FBI erlauben die Prüfung von Vorwürfen während der Einleitung einer Voruntersuchung, wenn Informationen vorliegen, dass ein Bundesverbrechen oder eine Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliegen „könnte“. Erst nach einer Voruntersuchung kann eine vollständige Untersuchung eingeleitet werden, wenn es „eine nachvollziehbare faktische Grundlage für die Untersuchung“ gibt, die darauf hindeutet, dass ein Verbrechen oder eine Bedrohung vorliegen könnt, und dass eine vollständige Untersuchung „Informationen über die Aktivität liefern kann“.

Am 31. Juli 2016, nur drei Tage nach Erhalt der Informationen aus Australien, eröffnete der damalige FBI-Beamte Peter Strzok eine umfassende Untersuchung gegen Papadopoulos, bekannt als „Crossfire Hurricane“. Strzok sagte, der damalige stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe, der später wegen Lügen entlassen wurde, habe ihn angewiesen, die Untersuchung einzuleiten. Strzok hat mehrfach seine Feindseligkeit gegenüber Trump zum Ausdruck gebracht, unter anderem in einer Textnachricht, in der er erklärte, dass „wir Trump daran hindern werden, Präsident zu werden“.

„Crossfire Hurricane“ wurde eingeleitet, um herauszufinden, ob Personen, die mit der Wahlkampagne in Verbindung standen, „wissentlich und/oder in Absprache mit der russischen Regierung gehandelt haben“. Nur wenige Tage nach Beginn der Ermittlungen leitete das FBI auch Ermittlungen gegen drei weitere Mitarbeiter der Trump-Kampagne ein, darunter Carter Page.

Die FBI-Beamten begründeten die rasche Einleitung der umfangreichen Ermittlungen mit drei Vermutungen. Erstens könnte das von WikiLeaks veröffentlichte Material mit Russland in Verbindung stehen. Zweitens habe Russland versucht, sich in die Wahl 2016 einzumischen. Und schließlich soll Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt haben, er hoffe, dass Russland in der Lage sei, die fehlenden E-Mails zu finden.

Spionage als Motiv

Durhams Büro kann beweisen, dass McCabe und andere Beamte im FBI-Hauptquartier in Washington einstimmig für die Einleitung einer Untersuchung waren und dass es keine Anzeichen dafür gab, dass sie eine Überprüfung oder Voruntersuchung in Betracht zogen.

Mit der Einleitung einer umfassenden Untersuchung stehen bestimmte Instrumente zur Verfügung, darunter die Möglichkeit, Amerikaner auszuspionieren. Das FBI versuchte bald, Spionagebefehle gegen Papadopoulos und Page zu erwirken. Nur im Fall von Page hatten sie Erfolg, nachdem sie Behauptungen aus dem Dossier von Christopher Steele, das von Hillary Clintons Kampagne finanziert wurde, in den Antrag aufgenommen hatten.

Durham zufolge habe das FBI „politisch finanzierte und koordinierte Oppositionsforschung wie das Steele-Dossier allzu bereitwillig akzeptiert und verwendet“, obwohl zu vermuten gewesen sei, dass es Material enthielt, das von Trumps politischen Gegnern zusammengestellt worden war. Selbst als bekannt wurde, dass die Clinton-Kampagne daran arbeitete, „einen Skandal zu schüren, der Trump mit Russland in Verbindung brachte“, wurde das Material vom FBI nicht infrage gestellt.

Michael Horowitz, der Generalinspekteur des Justizministeriums, sagte 2019, das FBI habe das Recht, eine umfassende Untersuchung einzuleiten.

„Dünne Verdachtsmomente“

Der damalige Generalstaatsanwalt William Barr, der Durham später ernannte, war damit nicht einverstanden. Er sagte damals: „Der Bericht des Generalinspekteurs macht nun deutlich, dass das FBI eine invasive Untersuchung eines US-Präsidentschaftswahlkampfs auf der Grundlage dünner Verdachtsmomente eingeleitet hat, die meiner Meinung nach nicht ausreichten, um die unternommenen Schritte zu rechtfertigen.“

Im Gegensatz zu mehreren ähnlichen Fällen, in die Clinton verwickelt war, informierte das FBI Trumps Team nicht, bevor es eine Untersuchung einleitete. William Priestap, der die Eröffnung des Falls genehmigte, sagte, dass eine solche Information das Risiko mit sich gebracht hätte, „dass jemand, der während des Wahlkampfs mit den Russen zu tun hatte, höchstwahrscheinlich seine Taktik ändern und/oder auf andere Weise versuchen würde, seine Aktivitäten zu verbergen, was uns daran hindern würde, die Wahrheit herauszufinden“.

Verschärfte Regeln nötig

Durham rügte, dass er Verhaltensweisen gefunden hat, die falsch, „wahrscheinlich kriminell“ waren, aber vor Gericht nur schwer zu verfolgen gewesen wären.

Die Vorschriften des Justizministeriums sollten so geändert werden, dass FBI-Agenten ihren Job verlieren, wenn sie lügen, um die Spionagebefugnisse der Regierung bei sensiblen Untersuchungen zu missbrauchen, schlug Sonderberater John Durham dem Kongress vor.

Durham, der im Februar 2021 aus dem Justizministerium ausgeschieden ist, schloss die sechsstündige Anhörung mit den Worten: „Ich glaube nicht, dass es mit der Ansicht, dass die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere das FBI oder das Justizministerium, ein zweistufiges Justizsystem betreiben, noch viel weiter gehen kann. Die Nation kann unter diesen Umständen nicht bestehen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Durham: FBI Shouldn’t Have Launched Full Investigation Into Trump Campaign“ (deutsche Bearbeitung jw)