Sondertribunal will Italiens Innenminister Salvini wegen „Diciotti“ vor Gericht stellen

Am Samstag berichtete der italienische Innenminister Matteo Salvini, dass ein Sondertribunal empfohlen habe, ihn vor Gericht zu stellen. Ursache sei seine Weigerung, 150 Migranten, die letztes Jahr von einem NGO-Schiff, welches in Sizilien angedockte, von Bord gehen zu lassen.

Das Gericht, das Ermittlungen gegen Regierungsminister überprüft, hob eine frühere Empfehlung der Staatsanwaltschaft auf, den politisch belasteten Fall fallen zu lassen.

Salvini, der Vorsitzende der Lega-Partei und gleichzeitig stellvertretender Premierminister ist, sagte auf Facebook, er riskiere zwischen 3 und 15 Jahren im Gefängnis, weil er seine Macht missbraucht haben soll. Er fügte hinzu, dass die italienischen Häfen für Schiffe von NGOs geschlossen bleiben. Doch er werde seine Denkweise nicht ändern.

Nach dem Gerichtsbeschluss wird nun der italienische Oberhaussenat darüber entscheiden, ob Salvini vor Gericht gestellt werden kann.

Gegen Salvini wurde im vergangenen August wegen angeblichen Machtmissbrauchs und des Festhaltens von Menschen gegen ihren Willen ermittelt, nachdem er dem italienischen Küstenwachschiff „Diciotti“ die Erlaubnis verweigert hatte, eine Gruppe von hauptsächlich eritreischen Migranten an Land zu lassen.

Die Migranten durften schließlich an Land gehen, aber seitdem hat Salvini die Schrauben angezogen und weigert sich, irgendwelche Rettungsschiffe in italienische Häfen zu lassen. Er besteht darauf, dass andere europäische Staaten diese Last auf sich nehmen sollten.

Italien hat seit 2014 mehr als 650.000 Bootsmigranten aufgenommen. Der Zustrom der Migranten hat sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Juni letzten Jahres verlangsamt. (reuters)