Ungarn macht Druck auf „Staatsfeind” Soros: Open Society Foundation will nach Berlin umziehen

Die in Ungarn zunehmend unter Druck stehende Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros erwägt, ihr Personal aus Budapest abzuziehen und möglicherweise nach Berlin zu verlagern.

In einer Mitteilung der Open Society Foundation (OSF) hieß es am Freitag, es gebe „verschiedene Optionen“, sollten die Aktivitäten der Stiftung in Ungarn zu sehr behindert werden. Die Sicherheit des Personals sei von „vorrangiger Bedeutung“.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagte unterdessen, er werde keine „Krokodilstränen“ vergießen, wenn die Stiftung Budapest verlassen sollte. Orban unterstützte zugleich die Initiative der ihm nahestehenden Zeitung „Figyelö“.

Diese hatte vergangene Woche auf zwei Seiten eine Liste mit den Namen von rund 200 Beschäftigten von Nichtregierungsorganisationen, Lehrkräften an der von Soros gegründeten Budapester Central European University (CEU) und Journalisten veröffentlicht. Diese wurden als Teil des „Soros-Netzwerks“ bezeichnet.

Orban ermutigt die Presse, die Netzwerke publik zu machen

Orban sagte in einem Radiointerview, er ermutige insbesondere die Presseleute, so viele Fakten über Netzwerke wie möglich publik zu machen. Es müsse aufgedeckt werden, „wer wer ist, wer Einfluss hat und wer wen bezahlt“.

Die Veröffentlichung der Namensliste mit dem Titel „Die Leute des Spekulanten“ hatte im In- und Ausland für Kritik gesorgt.

Aus der Parlamentswahl am 8. April war Orbans Fidesz-Partei mit fast 50 Prozent der Stimmen gestärkt hervorgegangen. Der 54-jährige Ministerpräsident sicherte sich eine dritte Amtszeit in Folge. Zusammen mit seinem christdemokratischen Juniorpartner verfügt er über eine Zweidrittelmehrheit, die ihm für Verfassungsänderungen freie Hand gibt.

Soros gilt in Ungarn als „Staatsfeind“

Im Mai soll das sogenannte Stop-Soros-Gesetz ins Parlament eingebracht werden.

Orban beschuldigt Soros, der über seine Stiftung mehrere ungarische Bürgerrechtsorganisationen unterstützt, von außen eine Masseneinwanderung in die Europäische Union zu steuern.

Er hat Soros immer wieder öffentlich angegriffen und unter anderem als „Staatsfeind“ gebrandmarkt. (afp)

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