Soziale Medien: Die Proteste im Iran gehen weiter

Teheran/Washington (dpa) – Im Iran hat es laut Berichten in den sozialen Medien auch in der Nacht zum Mittwoch erneut Proteste gegeben. Auch von Gewalt und weiteren Festnahmen war die Rede.

Die Berichte und Videos lassen sich aber unabhängig nicht verifizieren. Die staatlichen Medien des Landes haben sie bis jetzt weder bestätigt noch kommentiert.

Der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hatte ausländische Kräfte am Dienstag beschuldigt, für die Eskalation der Proteste im Iran verantwortlich zu sein.

„Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden“, sagte Chamenei in einer ersten Reaktion auf die Proteste, bei denen seit Donnerstag mindestens 19 Menschen getötet wurden. Allein in der Hauptstadt Teheran wurden laut iranischer Nachrichtenagentur Ilna in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen. Landesweit sollen es mehr als 1000 sein.

Seit seiner ersten Wahl zum Präsidenten 2013 betreibt Ruhani eine für iranische Verhältnisse eher liberale Innen- und Außenpolitik. Foto: Büro des iranischen Präsidenten/dpa

Die USA erneuerten am Dienstag ihre Kritik an der Führung des Irans. Die internationale Gemeinschaft könne nicht still zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Bei den Protesten handele es sich um einen „organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern“. Sanders vermied eine klare Antwort auf die Nachfrage, ob das Weiße Haus einen Regimewechsel in Teheran anstrebe. Der Iran müsse aufhören, Terrorismus staatlich zu unterstützen.

Im Iran finden seit Tagen Demonstrationen gegen die Führung des Landes und den islamischen Klerus statt. Obwohl die iranischen Behörden behaupten, dass es zuletzt landesweit weniger regimekritische Proteste gegeben habe, berichteten soziale Netzwerke am Dienstagabend von erneuten Unruhen. In der Hauptstadt Teheran und anderen Städten gingen demnach wieder Menschen auf die Straßen um gegen das islamische System zu protestieren.

Auf dem Foto, das vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in Deutschland zur Verfügung gestellt worden ist, geht die Polizei auf der Ferdowsi-Avenue in Teheran mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Foto: Mek Network Inside Iran/dpa

Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag in Maschad im Nordosten des Landes begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch. Anders als Ajatollah Chamenei hatte Präsident Ruhani am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. „Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten.“ Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren.

Polizisten stehen auf dem Enghelab-Platz in Teheran. Bei den Protesten im Iran soll es nach Angaben des staatlichen Fernsehens Irib weitere neun Tote gegeben haben. Foto: Mek Network Inside Iran/dpa

Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte Demonstranten am Dienstag scharf. „Es ist Schluss mit lustig“, sagte Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen „Krawallmacher“ vorgehen. Der Geheimdienst erklärte, einige Unruhestifter seien verhaftet und weitere identifiziert worden. Weitere seien „im Visier“ der Ermittler.

Ajatollah Ali Chamenei ist seit 1989 der unangefochtene Führer im Iran. Foto: Office of the Iranian Supreme Leader/AP

Die USA und Israel sprachen sich angesichts der Proteste für einen Führungswechsel in Teheran aus. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Haley konterte auch Behauptungen der iranischen Führung, ausländische Kräfte würden die Demonstranten steuern. „Die Demonstrationen sind komplett spontan. Sie finden in nahezu jeder Stadt im Iran statt“, sagte Haley. Es sei ein Bild eines „lang unterdrückten Volkes, das sich gegen seine Diktatoren aufbäumt“.