Spanien: Sozialistische Minderheitsregierung erleidet erste große Niederlage – Parlament gegen Defizitgrenze

Die spanische Minderheitsregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat knapp zwei Monate nach ihrer Bildung eine erste schwere Niederlage im Parlament erlitten.

Eine deutliche Mehrheit wies am Freitag die Zielvorgabe der neuen Regierung für das Haushaltsdefizit zurück: 172 Abgeordnete stimmten dagegen und nur 88 dafür. Das Votum ist rechtlich nicht bindend, schürt aber Zweifel, ob Sánchez die nächsten Jahre ohne eigene Mehrheit im Parlament regieren kann.

Sánchez hatte die Defzit-Vorgabe von 2,2 Prozent unter der konservativen Vorgänger-Regierung auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben wollen, um mehr Spielraum für staatliche Ausgaben zu haben.

Die Sozialisten verfügen über 84 Stimmen im Parlament, das Vorhaben wurde also offenbar kaum von Vertretern anderer Parteien unterstützt. Die Regierung will dem Parlament nun in einem Monat neue Defizit-Vorgaben vorlegen, wie ihre Sprecherin Isabel Celaa mitteilte.

Sánchez war am 1. Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy Regierungschef geworden. Außer den Sozialisten hatten auch die Linskpartei Podemos, separatistische katalanische Abgeordnete und baskische Nationalisten gegen Rajoy gestimmt.

Dies sei „eine Negativ-Koalition gewesen, keine zum Regieren“, kommentierte Antonio Barroso von der Beratungsfirma Teneo Intelligence das Scheitern der Sozialisten bei der Parlamentsabstimmung am Freitag. Spaniens Parteien rechneten daher „jeden Moment“ mit Neuwahlen.

Der Politologe Fernando Vallespin von der Universidad Autónoma in Madrid erklärte, die Parlamentsabstimmung vom Freitag zeige „die Einsamkeit der Regierung, die geringe parlamentarische Unterstützung, die sie hat“. Sánchez‘ Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode im Juni 2020 zu regieren. Dazu muss sie aber in den kommenden Monaten einen Haushalt für 2019 entwerfen und ihn durch das Parlament bringen. (afp)