Spanien und Portugal drohen Milliardenstrafen

Spanien und Portugal drohen wegen zu hoher Staatsdefizite empfindliche Geldstrafen. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister darf die EU-Kommission für beide Länder Strukturfondsmittel zurückhalten, die bis zu 0,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) ausmachen.

Das wären für Spanien rund fünf Milliarden Euro, für Portugal rund eine Milliarde Euro. Die Kommission darf aber höchstens 50 Prozent der Mittel einbehalten, die den Ländern zustehen.

Mit Strafzahlungen haben beide Länder eher nicht zu rechnen. Hier hat die Kommission einen Ermessensspielraum, der bis 0,2 Prozent des BIP reicht.

Diese Strafe gilt, auch im Bundesfinanzministerium, als widersprüchlich bis unsinnig, weil sie die Finanzlage eines Landes, das gegen die Vorgaben verstoßen hat, weiter verschlechtert. (dts)