Spaniens konservativer Ministerpräsident gestürzt – Sozialisten und Nationalisten nutzen Korruptionsaffäre der Volkspartei

Der bisherige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist gestürzt.

Rajoy verlor am Freitagmittag ein Misstrauensvotum im Parlament in Madrid, das von den Sozialisten beantragt worden war. 180 Parlamentarier der linken und der nationalistischen Kräfte stimmten für das Misstrauensvotum, während 169 Abgeordnete der konservativen Seite dagegen stimmten, ein Parlamentarier enthielt sich.

Neuer Ministerpräsident wird damit der ehemalige Oppositionsführer, der 46-jährige Sozialisten-Chef Pedro Sánchez.

Rajoy hatte bereits in der letzten Rede vor seiner Entmachtung geäußert, dass er froh sei, ein besseres Spanien hinterlassen zu können, als er es bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe, berichtet die „Krone“. Es sei ihm eine Ehre gewesen, Regierungschef von Spanien zu sein. Reformen und Sparpläne hatten dem krisengeschüttelten Spanien wieder einen gewissen wirtschaftlichen Aufschwung beschert.

Korruptionsaffäre

Der Zusammenbruch seiner Regierung kommt eine Woche nach einem Gerichtsurteil, in dem Rajoys konservative Volkspartei als „profitsuchende Teilnehmerin“ in einem Bestechungssystem beschrieben und zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt wurde.

Mehrere führende Parteimitglieder wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die Gunst der Stunde

Sozialistenführer Sánchez hatte den Misstrauensantrag im Schwung der Gerichtsurteile zur Korruptionsaffäre der Spanischen Volkspartei (PP) gestellt, deren Vorsitzender Rajoy ist.

Anschließend hatten sich die Sozialisten eine Mehrheit für das Misstrauensvotum zusammengesucht: 84 Stimmen der Sozialisten (PSOE), 67 Stimmen der politisch linken Podemos-Partei und 29 Stimmen sonstiger Abgeordneter, darunter die baskischen und katalanischen Nationalisten.

Christdemokraten stolpern über Korruptionsaffäre

Ihnen gegenüber standen 134 Stimmen der christdemokratischen Spanischen Volkspartei (PP), 32 Stimmen der liberalen Ciudadanos-Partei, sowie drei sonstige Abgeordnete, so die „Krone“. Die Cuidanos hatten zuvor einen Rücktritt von Rajoy und Neuwahlen gefordert. Doch angesichts der sozialistischen Offensive in der Abstimmung doch für Rajoy gestimmt.

Rajoy ist der erste spanische Regierungschef, dem das Vertrauen im Parlament entzogen wurde. Zuletzt scheiterte ein Misstrauensantrag der Unidos Podemos im Juni 2017 gegen ihn. Seit seiner Wahl 2016 führte er schon eine Minderheitsregierung.