Sprecher des Repräsentatenhaus: US-Präsident lehnt Kompromiss zu Haushaltsgesetz ab

Im Haushaltsstreit in den USA wird Präsident Donald Trump nach Angaben republikanischer Abgeordneter kein Gesetz zur Brückenfinanzierung bis zum 8. Februar unterzeichnen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, Trump habe das mit seiner „legitimen Sorge“ um die Grenzsicherheit begründet.

Ryan und andere republikanische Abgeordnete waren zuvor im Weißen Haus mit Trump zusammengetroffen. Die vom US-Präsidenten geforderten fünf Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) für den von ihm geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sind in dem Finanzierungsplan nicht enthalten.

Die Brückenfinanzierung muss nach dem Senat bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) noch das Repräsentantenhaus passieren und Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Andernfalls kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden. Republikaner wie Demokraten deuteten an, dass die Vorlage vom Kongress gebilligt werden dürfte.

„Was wir machen werden, ist zum Repräsentantenhaus zurückkehren und arbeiten“, sagte Ryan und fügte hinzu: „Wir wollen, dass die Regierung offen bleibt, aber wir wollen auch eine Einigung zum Schutz unserer Grenzen finden.“ Der republikanischen Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, äußerte sich zuversichtlich, dass ein neuer Kompromiss erreicht werden könne.

Die Demokraten haben bislang allerdings deutlich gemacht, dass es ein Gesetz mit Mitteln für den Mauerbau mit ihnen nicht geben werde. Die einflussreiche demokratische Politikerin Nancy Pelosi sagte, das komme nicht in Frage. Pelosi dürfte im Januar, wenn die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, dort Ryans Nachfolge als Speakerin antreten. (afp)